Landessynode 2010 - Evangelische Kirche von Westfalen

Siebte Sitzung, Donnerstag, 18. November 2010, vormittags
Berichterstatter
Synodaler Schlüter
Einbringung
¹Mit dem vorliegenden Zweiten Kirchengesetz zur ¾nderung des Kirchengesetzes zur
Regelung der Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen werden zwei Regelungen in
diesem Kirchengesetz verändert bzw. abgeschafft, die sich in der Praxis als wenig hilfreich
und sinnvoll, vielmehr als unnötige Verkomplizierung des Verfahrens zum Erwerb
der Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen erwiesen haben. Zum einen geht es
dabei um die Maûgabe, dass die jeweils abgebende Wohnsitzkirchengemeinde von der
aufnehmenden Wunschkirchengemeinde des Antragstellers vor Beschlussfassung zu
hören ist. Diese Anhörung durch einen Beschluss des Presbyteriums zu dokumentieren,
besaû bzw. besitzt aber im Wesentlichen keinerlei Relevanz für den Fortgang des Verfahrens.
Die Wohnsitzgemeinde könnte mit einem ablehnenden Votum ± selbst wenn sie
es wider bessere Vernunft wollte ± den Wechsel der Gemeindegliedschaft ohnehin nicht
verhindern. In der Praxis führte die Regelung lediglich dazu, dass das Verfahren bis zur
endgültigen Aufnahme in die Wunschkirchengemeinde unter Umständen sich über
mehrere Monate hinziehen konnte. Der Entwurf sieht deshalb vor, diese Maûgabe der
vorangehenden Anhörung zu streichen. Selbstverständlich bleibt der Erwerb der
Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen weiterhin an die gegebene kirchliche Bindung
zur Wunschkirchengemeinde gekoppelt, ebenso an die tatsächliche Möglichkeit
der Antragstellenden, diese Bindung durch Teilnahme am dortigen Gemeindeleben
auch mit Leben zu füllen. Dass die Wohnsitzkirchengemeinde nach Entscheidung über
einen Antrag auch weiterhin informiert wird, versteht sich ebenso wie der Umstand,
dass ein solcher Wechsel der Gemeindegliedschaft ggf. widerrufen werden kann, sofern
die Voraussetzungen entfallen.
Im Stellungnahmeverfahren haben alle Kirchengemeinden diesem Wegfall der Anhörungspflicht
zugestimmt. Die im Entwurf vorgeschlagenen neu einzufügenden Überschriften
im Kirchengesetz wurden durchweg gebilligt. Einige Kirchenkreise haben
darüber hinaus vorgeschlagen, die Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen nicht mit
dem Wegzug aus der Wunschkirchengemeinde, sondern erst mit dem Wegzug aus dem
Bereich der EKvW wegfallen zu lassen. Dieser Vorschlag ist mit Blick auf die wachsende
Mobilität unserer Mitglieder in den vorliegenden Entwurf eingearbeitet worden.
Beispiel: Wenn ein in Bochum-Langendreer wohnender, aber kirchlich seit Langem in
der Dortmunder St.-Reinoldi-Kirchengemeinde gebundener Mensch mit entsprechender
Gemeindegliedschaft von Bochum nach Gelsenkirchen ziehen sollte (was bei in
Dortmund sozialisierten Menschen nur äuûerst selten vorkommen dürfte), ist seine
Gemeindegliedschaft in St. Reinoldi bisher automatisch erloschen und musste ggf. neu
erworben werden. Künftig bliebe die Mitgliedschaft in der Wunschkirchengemeinde St.
Reinoldi erhalten. Erst wenn der Mensch nach Essen oder Duisburg zöge, fiele sie weg.
Genau dies ist im Entwurf in § 6 nun klar geregelt.
Der Tagungs-Gesetzesausschuss hat den Entwurf des Kirchengesetzes beraten und empfiehlt
der Landessynode einstimmig, der Vorlage ohne ¾nderungen zuzustimmen.ª
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