Landessynode 2010 - Evangelische Kirche von Westfalen

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Beschluss Nr. 119 Siebte Sitzung, Donnerstag, 18. November 2010, vormittags Gerichtsverfahrens ± angefangen von der Zuständigkeit, Besetzung der Spruchkörper, Regelung zur Überprüfung von Entscheidungen der kirchlichen Verwaltung im Widerspruchsverfahren ± also noch in der Verwaltungsebene zur Selbstüberprüfung ± des erstinstanzlichen sowie zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens. Dabei sind sprachliche und rechtliche Weiterentwicklungen gegenüber dem Verwaltungsgerichtsgesetz der EKU eingearbeitet. Insgesamt handelt es sich um ein homogenes Verfahrensgesetz. Der ständige Kirchenordnungsausschuss hat das Gesetz im Einzelnen zustimmend geprüft und ± wie Sie der Vorlagebegründung entnehmen können ± Gesetzesanmerkungen erarbeitet, von denen die erste einen Niederschlag gefunden hat. Soweit die EKD- Synode noch weitere drei ¾nderungen beschlossen hat, handelt es sich um rein redaktionelle ¾nderungen. Sie haben keinen Einfluss auf den Gesetzesinhalt in der Sache. Der Gesetzesausschuss hat das Gesetz beraten und keinen weitergehenden ¾nderungsbedarf gesehen. Er schlägt daher einmütig der Synode vor, dem vorliegenden Entwurf eines Verwaltungsgerichtsgesetzes der EKD zuzustimmen.ª Die Vorlage 3.12.1 ¹Verwaltungsgerichtsverfahren ± Beschluss der Landessynode zum Verwaltungsgerichtsgesetz der EKDª wird einstimmig mit folgendem Wortlaut beschlossen: ¹Dem Kirchengesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland (Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD ± VwGG.EKD) vom 10. November 2010 wird zugestimmt. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland wird gebeten, das Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD für die Evangelische Kirche von Westfalen zum 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen.ª Vorlage 3.12.2 ¹Ausführungsgesetz zum Verwaltungsgerichtsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (Ausführungsgesetz zum Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD ± AGVwGG.EKD)ª Erste Lesung Berichterstatter Synodaler Kröger Einbringung ¹Aufgrund der eben ausgesprochenen Zustimmung der Synode zum Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes der EKD besteht ± wie bereits in Ausführung des bisher geltenden Verwaltungsgerichtsgesetzes der UEK ± die Möglichkeit zum Vorhalten des erstinstanzlichen Verfahrens im Bereich der EKvW. Diese Möglichkeit soll auch weiter- 134
Siebte Sitzung, Donnerstag, 18. November 2010, vormittags hin in Ausführung des nun neuen Verwaltungsgerichtsgesetzes der EKD wahrgenommen werden und eine erstinstanzliche Verwaltungskammer eingerichtet bleiben. Inhaltliche Grundlage des hierfür erforderlichen neuen Ausführungsgesetzes, dessen Entwurf Ihnen vorliegt, ist im Wesentlichen das bisherige Ausführungsgesetz. Aus diesem sollen die Vorschriften zur Einrichtung der Verwaltungskammer, der Wahl ihrer Mitglieder, deren Entschädigung sowie der Durchführung eines Vorverfahrens ± also des Widerspruchsverfahrens auf Verwaltungsebene als Vorstufe des Klageverfahrens ± übernommen werden. Als neue Regelung ist die Möglichkeit zur Verpflichtung neuer Mitglieder durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden der Verwaltungskammer aufgenommen worden, um bei einer drohenden Unterbesetzung ± z.B. Verhinderung von Richtern wegen Krankheit ± die weitere Arbeit zügig sichern zu können. Neu sind die Regelungen über die Aufgabe einer Geschäftsstelle aufgenommen worden, was der Klarheit in Abgrenzung zum übrigen Dienst im Landeskirchenamt als eigenständigem Bereich dient. Schlieûlich ist die weitere neue Regelung von einiger Bedeutung, Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige vereidigen und ggf. eine Bestrafung wegen Falschaussage erreichen zu können. Bisher ist kein Druckmittel gegeben gewesen, bei erkennbar zweifelhaften Aussagen wegen des Wahrheitsgehaltes auf die Zeugen durch Belehrung hinsichtlich einer möglichen Bestrafung mahnend einwirken zu können. Der Gesetzesausschuss hat diesen Entwurf eines ¾nderungsgesetzes zum Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD beraten, keinen ¾nderungsbedarf gesehen und daher einmütig zugestimmt. Er schlägt somit der Synode vor, dem Entwurf in der Ihnen vorliegenden Fassung zuzustimmen und ihn als Gesetz zu beschlieûen. Danke.ª § 1 wird einstimmig beschlossen. Erste Lesung § 2 wird einstimmig beschlossen. Erste Lesung § 3 wird einstimmig beschlossen. Erste Lesung § 4 wird einstimmig beschlossen. Erste Lesung § 5 wird einstimmig beschlossen. Erste Lesung § 6 wird einstimmig beschlossen. Erste Lesung § 7 wird einstimmig beschlossen. Erste Lesung 135 Beschluss Nr. 120 Beschluss Nr. 121 Beschluss Nr. 122 Beschluss Nr. 123 Beschluss Nr. 124 Beschluss Nr. 125 Beschluss Nr. 126
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Verhandlungen der 3. (ordentlichen)
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Inhaltsverzeichnis SYNODALGOTTESDIE
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· Vorlage 3.6¹¾nderung des Kirch
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Ergebnisse des Theologischen Tagung
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Ergebnisse des Tagungs-Finanzaussch
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Inhaltsverzeichnis · Ergebnis der
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Inhaltsverzeichnis 5.4 Berichte des
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Predigt zur Eröffnung der Landessy
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Predigt zur Eröffnung der Landessy
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Erste Sitzung, Montag, 15. November
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Zweite Sitzung, Montag, 15. Novembe
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Beschluss Nr. 9 Beschluss Nr. 10 Be
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Beschluss Nr. 26 Beschluss Nr. 27 B
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Dritte Sitzung, Montag, 15. Novembe
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Beschluss Nr. 32 Beschluss Nr. 33 B
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Vierte Sitzung, Dienstag, 16. Novem
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Fünfte Sitzung, Dienstag, 16. Nove
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Seite 104 und 105: Beschluss Nr. 44 Beschluss Nr. 45 B
Seite 106 und 107: Sechste Sitzung, Mittwoch, 17. Nove
Seite 108 und 109: Sechste Sitzung, Mittwoch, 17. Nove
Seite 110 und 111: Siebte Sitzung, Donnerstag, 18. Nov
Seite 126 und 127: Beschluss Nr. 66 Siebte Sitzung, Do
Seite 138 und 139: Beschluss Nr. 104 Beschluss Nr. 105
Seite 144 und 145: Beschluss Nr. 117 Siebte Sitzung, D
Seite 154 und 155: Beschluss Nr. 132 Achte Sitzung, Do
Seite 160 und 161: Achte Sitzung, Donnerstag, 18. Nove
Seite 184 und 185: Beschluss Nr. 149 Neunte Sitzung, D
Seite 186 und 187: Neunte Sitzung, Donnerstag, 18. Nov
Seite 190 und 191: Zehnte Sitzung, Freitag, 19. Novemb
Seite 196 und 197: Beschluss Nr. 154 Zehnte Sitzung, F
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Beschluss Nr. 156 Beschluss Nr. 157
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Beschluss Nr. 160 Zehnte Sitzung, F
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Zehnte Sitzung, Freitag, 19. Novemb
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Beschluss Nr. 165 Zehnte Sitzung, F
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Der Präses An die Mitglieder der 1
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Der Präses An die Mitglieder der 1
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16. Westfälische Landessynode ± 3
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Anlage 5 3.11 Seelsorgegeheimnisges
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Anlage 6 3 KK Tecklenburg 029 Schne
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Gestaltungsraum: VI 15 KK Arnsberg
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27 KK Herne 141 Rimkus, Reiner, Sup
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195 Sobiech, Fred, Landeskirchenrat
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Anlage 7 Im Juni 2009 fand das erst
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Anlage 8 Meine Bitte geht heute dah
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Vorlage 0.3 Hinsichtlich der Fahrtk
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Vorlage 0.4 Der Landessynode wird f
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Inhaltsverzeichnis Vorlage 1.1 1. B
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1. Bildung und Erziehung 1.1 Entwur
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Vorlage 1.1 1.2.3 Studientag ¹Miss
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Vorlage 1.1 keine bloûe Versorgung
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Vorlage 1.1 vember soll die EKD-Syn
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6. Gemeindeformen Vorlage 1.1 Die E
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7. Personal- und Sachmittelausstatt
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Vorlage 1.1 Der Zeitplan ist festge
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Vorlage 1.1 In einer Sondersitzung
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Vorlage 1.1 und Jugendlichen in der
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11. Weltmission und Ökumene 11.1 G
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Vorlage 1.1 glied des Trust-Boards.
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Vorlage 1.1 11.3.4 Belarussisch-Ort
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11.6 Vollversammlung des Lutherisch
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Vorlage 1.1 verlieren ihren Anspruc
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Vorlage 1.1 abkommen fest. Eine wei
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Vorlage 1.1 Pflanzen und Tiere sind
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Vorlage 1.1 Bei Opel wurde die Bele
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Übersicht zur Einführung und Bera
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Zum Eintrag in das Taufbuch: Ich bi
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Vorlage 3.1 Die Kirchenleitung legt
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Vorlage 3.1 vornehmen lassen. Die K
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Allgemeine Begründung des Entwurfs
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Mit Satz 2 wird eine Rechtsgrundlag
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Evangelische Kirche von Westfalen
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Vorlage 3.2 Im Rahmen des zehnjähr
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Entwurf (Stand: 01.09.2010) 55. Kir
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Anmerkungen Entwurf 55. Kirchengese
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Durch die vorgeschlagene ¾nderung
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Vorlage 3.3 Allen Kirchengemeinden
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Artikel 13 Kirchenordnung Bisherige
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Vorlage 3.4a Die Kirchenleitung leg
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Entwurf Stand: 04.10.2010 57. Kirch
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Art. 40KO ± geltende Fassung ± Ar
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Vorlage 3.4b Die Kirchenleitung leg
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Vorlage 3.4b gen eine Ergänzung in
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Vorlage 3.4b ´ Anlage 1 6. § 13 w
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PWG vom 17.11.2006 PWG-¾nderungen
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Evangelische Kirche von Westfalen V
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Vorlage 3.5 Das ¹Kirchengesetz üb
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Entwurf Vorlage 3.5 ´ Anlage 1 Kir
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§6 Fortbildung Vorlage 3.5 ´ Anla
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Vorlage 3.5 ´ Anlage 2 Zur Begrün
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Vorlage 3.5 ´ Anlage 3 Votum des S
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Vorlage 3.5 ´ Anlage 3 Die Beauftr
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Entwurf (Stand 15.9.2010) 58. Kirch
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Vorlage 3.6 Ein Gemeindeglied kann
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Entwurf Stand: 06.10.2010 Zweites K
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Bisherige Fassung Neue Fassung/¾nd
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Zur Begründung Vorlage 3.7 Das wes
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1. Entstehung des Entwurfs Vorlage
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3. Weiteres Verfahren Vorlage 3.8 D
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Vorlage 3.9 konzeptes ergeben, dass
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Vorlage 3.10 Die Kirchenleitung leg
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Vorlage 3.10 ¹Der vorgelegte Entwu
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§2 Inkraftkreten Vorlage 3.10 ´ A
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GO-LS Entwurf Juli 2010 Anmerkungen
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GO-LS Entwurf Juli 2010 Anmerkungen
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Beteiligung Dritter im Verfahren An
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Vorlage 3.11 Die Kirchenleitung leg
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Vorlage 3.11 Pfarrerinnen oder Pfar
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II. Der Dienst in der Seelsorge §3
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III. ¾uûerer Schutz des Seelsorge
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Begründung Allgemeines Vorlage 3.1
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Vorlage 3.11 ´ Anlage des Seelsorg
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Vorlage 3.11 ´ Anlage Vikariates i
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Vorlage 3.12 Der Gesetzentwurf für
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Vorlage 3.12 8. Im Ersten ¾nderung
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Beschluss der Landessynode zum Verw
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§5 (Zu § 12 Abs. 3 VwGG.EKD) Vorl
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Vorlage 3.12 Zur Begründung des Au
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Bisheriges Recht Entwurf Begründun
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Erstes Kirchengesetz zur ¾nderung
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Vorlage 3.12 schen Kirche in Deutsc
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11. § 23 wird wie folgt gefasst: V
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I. Allgemeines Begründung zum Entw
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Zu Nummer 6 (§ 8) zu a) Vorlage 3.
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Synopse des Kirchengerichtsgesetzes
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Kirchengerichtsgesetz der EKD (KiGG
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Kirchengesetz über die Verwaltungs
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Abschnitt 11 Kosten § 59 Begriff
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 2 glied-kirc
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§9 Beendigung Vorlage 3.12 ´ Anla
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§13 Amts- und Rechtshilfe Vorlage
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§18 Vorverfahren Vorlage 3.12 ´ A
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§23 Klageschrift Vorlage 3.12 ´ A
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 2 ergänzt,
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 2 (2) Mit Ei
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§40 Freie Beweiswürdigung Vorlage
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Abschnitt 8 Revisionsverfahren §47
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 2 (2) Ist di
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(1) Als Kosten des Verfahrens gelte
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 2 Pommersche
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2. Das Verwaltungsgerichtsgesetz de
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 3 eine kirch
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 3 Absatz 2 l
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 3 Zu § 10Au
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 3 Zu § 15 K
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 3 kann nach
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Die Absätze 2 bis 4 entsprechen §
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 3 besseren A
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 3 Zu § 67 I
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Vorlage 4.1 1. Anträge ¹Förderun
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Vorlage 4.1 Die Praxis hat immer wi
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Vorlage 4.1 6. Veränderung der Bem
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Vorlage 4.1 fachlicher, teils auf r
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Die Kirchenleitung legt der Landess
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INHALTSVERZEICHNIS 1. Auftrag und
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(Agentur für Personalberatung und
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ABBILDUNG 1 Hochrechnung des Pfarrs
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3. Pfarrerinnen und Pfarrer in der
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ABBILDUNG5AufschlüsselungnachPfarr
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Vorlage 4.2 ABBILDUNG7Aufteilungnac
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Im folgenden Diagramm in der Abbild
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ABBILDUNG12 Prognose:Entwicklungder
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6.2. Aufgabenkritik Dazu gehört di
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Evangelische Kirche von Westfalen V
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Vorlage 4.3 in allen Tamilen potent
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Vorlage 4.3 sche Berufe einen Unive
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Kirchengesetz über den Kirchensteu
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zu Vorlage 5.2.1 ´ Anlage 1a 529
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zu Vorlage 5.2.1 ´ Anlage 1c 531
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zu Vorlage 5.2.1 ´ Anlage 2 533
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Vorlage 5.3 Die Kirchenleitung schl
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Lfd. Nr. Kirchenkreis Übersicht ü
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Inhaltsverzeichnis Bericht des Land
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Vorlage 5.4 · der Rechnungsübersc
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1.3 Haus Landeskirchlicher Dienste,
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Vorlage 5.4 2. Der Prüfungsbericht
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ANLAGENTEIL zu den Berichten des la
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Vorlage 5.4 ´ Anlage 1 Haushalt EK
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Vorlage 5.4 ´ Anlage 1 Haushalt Pf
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Einzelplan Allgemeiner Haushalt Aus
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Einzelplan Haushalt EKD Finanzausgl
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Einzelplan Haushalt gesamtkirchlich
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Einzelplan Haushalt Pfarrbesoldung
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Einzelplan Vorlage 5.4 ´ Anlage 10
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Übersicht über die Schulden der L
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Übersicht über die Jahresrechnung
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1. Herne Mitarbeitervertretungsrech
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5. Paderborn Zuweisung von Kirchens
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8. Recklinghausen Finanzlage der Ko
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Vorlage 7.1 In der Sitzung der Kirc
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Vorlage 7.2 Das kirchliche Verwaltu
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Vorlage 7.3 Evangelische Kirche von
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A Achenbach 8 Anicker 46 Asselmeyer
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W Wacker 96, 160 Wallmann 46, 127 W
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Sachregister n Pfarrdienstgesetz n
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