Landessynode 2010 - Evangelische Kirche von Westfalen

Neunte Sitzung, Donnerstag, 18. November 2010, abends
· Jugendliche gelten mit 16 Jahren schon in aufenthaltsrechtlichen Fragen als selbstständig
handlungsfähig. Sie können aber diese komplexen Fragen und Entscheidungen
ohne Beistand oft nicht überblicken.
Was brauchen diese Jugendlichen? Sie brauchen Schutz und Fürsorge. Sie brauchen
eine jugendgerechte Unterbringung, Beratung in aufenthalts- und sozialrechtlichen Fragen.
Sie brauchen Zugang zu Schule und Ausbildung. Sie brauchen eine Perspektive für
ein Leben jenseits von Flucht und Unsicherheit.
Wenn wir uns als Landessynode für diese unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge einsetzen,
bringen wir damit unsere tiefe Überzeugung zum Ausdruck, dass ± um mit den
Worten aus dem Leitbild der VEM zu sprechen ± ,alle Menschen als Geschöpfe Gottes
unveränderliche Würde und Rechte haben`.
Gleichzeitig erinnern wir an den Schutz- und Fürsorgegedanken, dem die Bundesrepublik
nach der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet ist. Dort heiût es im Artikel 3:
,Bei allen Maûnahmen, die Kinder betreffen, gleichwohl, ob sie von öffentlichen oder
privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder
Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt,
der vorrangig zu berücksichtigen ist.` Artikel 22 verpflichtet ausdrücklich zu ,angemessenem
Schutz und humanitärer Hilfe` für Flüchtlingskinder.
Für eine entsprechende Umsetzung können wir uns orientieren an dem Positionspapier
,Eckpunkte für ein Konzept zur Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen
Flüchtlingen` der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2010.
Auf dieser Grundlage haben wir in der Arbeitsgruppe ein Votum erstellt, das wir Ihnen
zur Beschlussfassung vorlegen. In ihm wird die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen
mit den jeweils zuständigen Ministerien zu einem stärker am Wohl der Jugendlichen
orientierten Verfahren aufgefordert.
Eine Zwischenbemerkung: Anders als im Berichtsausschuss diskutiert, haben wir aus
redaktionellen Gründen den Abschnitt über die Einrichtung weiterer Clearinghäuser
im Zusammenhang gelassen und das Anliegen entsprechend dem Votum des Berichtsausschusses
in dem Beschlussvorschlag erneut aufgegriffen.
Liebe Schwestern und Brüder,
bei all unseren Diskussionen und Beratungen haben wir dankbar die Arbeit derjenigen
wahrgenommen, die seit vielen Jahren engagiert mit Flüchtlingen, mit Migrantinnen
und Migranten arbeiten ± in Kirche und Diakonie, auf kommunaler Ebene und im Sozialraum,
in den Flüchtlingsberatungen, in den Schulen und Kindertagesstätten, in unterschiedlichen
Gruppen und Initiativen. Ihnen gilt unsere besondere Anerkennung.
Es passt gut, dass die Kirchenkreise Dortmund und Lünen für das Jahr 2011 das Schwerpunktthema
,Grenzgänge ± Flüchtlinge in Dortmund` gewählt haben. Wir wünschen
hierzu gute Erfahrungen und Begegnungen.
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