Landessynode 2010 - Evangelische Kirche von Westfalen

Vorlage 1.1
12. Gesellschaftliche Verantwortung
12.1 Orientierung in der Wirtschafts-, Finanz- und Klimakrise
¹Zukunft bewegenª ± unter diesem Titel hat unser Institut für Kirche und Gesellschaft
im Auftrag der Kirchenleitung im Frühjahr ¹Positionen der Evangelischen Kirche von
Westfalen zur Landtagswahlª zusammengestellt. Die Broschüre dokumentiert neben
Schwerpunkten in der Sozial-, Bildungs- und Migrationspolitik besonders Positionen zur
Energie- und Klimapolitik sowie zu Fragen der Kernenergie ± speziell zur Diskussion
um die Verlängerung der Restlaufzeiten. Zitiert werden Kernthesen aus Verlautbarungen,
kirchlichen Denkschriften, Synoden- und Kirchenleitungsbeschlüssen. Die jeweiligen
Dokumente stehen auch als Download unter www.zukunft-bewegen.ekvw.de zur
Verfügung.
12.1.1 Für ein sozial-ökologisches Gesellschaftsmodell
Die aktuelle Krise ist auch als auûerordentliche Chance für einen neuen Aufbruch zu
begreifen. Deshalb stellt sich die Frage nach einer Fortschreibung des gemeinsamen
Wortes der Kirchen von 1997 ¹Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeitª. Der
Ratsvorsitzende der EKD hat eine solche Fortschreibung angeregt.
Angesichts der fundamentalen Herausforderungen ist ein tragfähiges ethisches Fundament
notwendig, dem sich die Gesellschaft verpflichtet fühlt und das Orientierung für
zukünftiges Denken und Handeln gibt. Die Menschen erwarten von den Kirchen klare
öffentliche Positionen und Parteinahme für konsequentes Handeln im Bemühen um Solidarität
und Gerechtigkeit. ¹Welche Perspektive hat eine Welt, die in Ungerechtigkeit
,versackt` ± obwohl es genug Geld gibt, um alle Menschheitsprobleme zu lösen, die mit
Geld zu lösen sind?ª, fragt der Chefredakteur von Public-Forum. 12
Ein ¹Weiter soª kann und darf es nicht geben. ¹Wenn die Soziale Marktwirtschaft im
Kontext der Globalisierung ethisch weitergedacht wird, kann und muss Marktwirtschaft
gesellschaftlich, global, ökologisch, sozial und kulturell eingebettet werden.ª Die Diskussion,
wie auf dem Hintergrund der Weltwirtschafts- und Finanzmarktkrise in Verbindung
mit dem Klimawandel so umgesteuert werden kann, dass eine gerechte und nachhaltige
Entwicklung gestaltet werden kann, wird uns weiterhin beschäftigen (Vergleiche
¹Ökumeneª 11.1).
12.1.2 Das Sparkonzept der Bundesregierung
¹Wemviel gegeben ist, bei demwird man viel suchen; und wemviel anvertraut ist, von
dem wird man umso mehr fordern.ª (Lukas 12,48). Im Sparkonzept der Bundesregierung
betreffen etwa 37 Prozent der vorgesehenen Maûnahmen den Sozialbereich. Hohe
Einkommen und Vermögen werden hingegen nicht tangiert. Die Einführung wirksamer
Finanztransaktionssteuern ist nicht in Sicht. Zu den Verlierern gehören die arbeitslosen
Menschen. Ihnen wird das Übergangsgeld vom ALG I zum ALG II gestrichen, wodurch
sie schneller auf Hartz IV-Niveau sinken. ALG II-Empfängerinnen und -Empfänger
12 W. Kessler, Publik-Forum 1±2010.
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