Landessynode 2010 - Evangelische Kirche von Westfalen

Achte Sitzung, Donnerstag, 18. November 2010, nachmittags
tive eines afrikanischen Sprichworts geschehen: ,Viele Ameisen töten den Elefanten`
Vor dem Hintergrund dieser Perspektive arbeitet das ,Erlassjahr`-Bündnis seit Jahren
an dieser Frage und sieht jetzt seit Langem zum ersten Mal die reelle Chance, die Forderung
in konkretes politisches Handeln umzusetzen. Als Landessynode bitten wir bei
einem solchen Anliegen in guter Tradition zugleich, dass sich die Gemeinden dieses
Ziels wieder annehmen und auch die biblischen Einsichten vertiefen und nutzen.ª
Die Vorlage 1.1.1 ¹Faires und Transparentes Schiedsverfahren zur Schuldenregulierung
von Staatenª wird ohne Aussprache einstimmig mit folgendem Wortlaut beschlossen:
¹Die Evangelische Kirche von Westfalen ist seit vielen Jahren mit Kirchen in G 20 und
auch in Entwicklungsländern partnerschaftlich verbunden. Gemeinsam mit ihren Partnerkirchen
in Asien, Afrika und Lateinamerika beobachtet sie, dass zahlreiche Entwicklungsländer
als Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise (erneut) überschuldet
sind.
Zugleich ist der Zeitpunkt günstig, im Vorfeld des G 20-Gipfels im November 2011 in
Paris ein Faires und Transparentes Schiedsverfahren (FTAP 7 ) zur zukünftigen Regelung
für die Entschuldung von Staaten auf den Weg zu bringen.
Vor diesem Hintergrund bittet die Landessynode die Kirchenleitung, die Bundesregierung
aufzufordern, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, im Vorfeld des G 20-Gipfels in
Paris dafür zu sorgen, dass die Einführung eines Fairen und Transparenten Schiedsverfahrens
zur Schuldenregulierung von Staaten auf die Tagesordnung gesetzt und etabliert
wird.
Die Landessynode bittet die Gemeinden, Kirchenkreise und kirchlichen Einrichtungen,
· sich in ihren Veranstaltungen auf die biblischen Wurzeln des Erlassjahres zu besinnen
und
· sich an der aktuellen Kampagne des Bündnisses ¹erlassjahr.deª für ein Faires und
Transparentes Schiedsverfahren zu beteiligen.ª
7 FTAP Abk. für ¹Fair and Transparent Arbitration Processª
Dies ist der seit dem Jahr 2000 in der Fachdiskussion verwendete Begriff für ein auf Staaten
bezogenes Insolvenzverfahren. Dieses enthält folgende Kernelemente und trägt der Besonderheit
Rechnung, dass der Schuldner ein souveräner Staat ist:
1. Neutrale und unabhängige Entscheidungsinstanz. 2. Recht auf Anhörung aller betroffenen
Parteien vor einer Entscheidung. 3. Schutz des Existenzminimums des Schuldners. 4. Einrichtung
eines automatischen Zahlungsstopps bei Beginn des Schiedsverfahrens zum Schutz speziell von
Einzelgläubigern.
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Beschluss
Nr. 148