Landessynode 2010 - Evangelische Kirche von Westfalen

Vorlage 1.1
Dies erleben wir in der Flüchtlingsberatung von Kirche und Diakonie allerdings deutlich
anders. So gefährdet das Ausländerrecht durch seine Vorschriften zur Familienzusammenführung
und zur Residenzpflicht häufig die von der Kinderrechtskonvention
gerade geschützte Einheit der Familie. Besonders bedrückend ist darüber hinaus die
Situation junger Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern ± unbegleitet ± nach Deutschland
kommen. So kamen im vergangenen Jahr über 420 Kinder ohne Eltern allein nach Dortmund.
Wegen der sprunghaft gestiegenen Zahlen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
erfolgt deren Erstaufnahme zurzeit nicht immer altersgerecht, sondern in ± teils
schon überfüllten ± Unterkünften für erwachsene Asylbewerber. Aufgrund unabgestimmter
Vorschriften im Ausländer- und Jugendhilferecht ist die baldmöglichste Verteilung
der Kinder und Jugendlichen auf Kommunen und damit in kind- bzw. jugendgerechte
Einrichtungen nach Jugendhilferecht kaum möglich. Sobald sie 16 Jahre alt
sind, gelten Jugendliche in aufenthaltsrechtlichen Fragen als selbstständig handlungsfähig
und müssen oft ohne Vormund entscheiden, ob sie einen humanitären Aufenthaltstitel
anstreben oder ein Asylverfahren durchführen wollen. Dabei können sie die
Tragweite dieser Entscheidung kaum überblicken. So kommt es häufig zu Asylverfahren,
in denen die jungen Menschen den Behörden eines fremden Staates mit fremder
Sprache und fremder Kultur gegenüberstehen. Ohne Beistand sind sie aber nicht in der
Lage, das Verfahren zu verstehen und aktiv mitzugestalten. Kinder und Jugendliche, die
ohnehin durch die Trennung von der Familie sowie die Erlebnisse im Heimatland und
auf der Flucht Schweres verarbeiten mussten, werden dadurch zusätzlich belastet. Dies
ist aus kirchlich-diakonischer Sicht mit dem Schutz- und Fürsorgegedanken, dem die
Bundesrepublik nach der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet ist, nicht vereinbar.
Kinder, die allein nach Deutschland flohen, brauchen zunächst Schutz und eine altersgemäûe
Unterbringung auf Basis der Jugendhilfe. Erst nachdem ihnen dieser Schutz gewährt
und ein Vormund für alle rechtlichen Verfahren zur Seite gestellt wurde, sollten
sie in asyl- und aufenthaltsrechtliche Verfahren einbezogen werden. Der Zugang zu Schule
und Ausbildung ist ebenso zu gewähren, wie der Zugang zu Sozialleistungen nach
SGB XII.
Bei der Bundesregierung und im Land NRW ist darauf hinzuwirken, dass der bislang
propagierte Vorrang des Ausländerrechtes vor der Jugendhilfe aufgegeben wird. Die
Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen, die allein nach Deutschland flohen,
sollte zukünftig auch in NRW durchgängig auf Basis der Jugendhilfe in qualifizierten
Clearingstellen erfolgen. In diesen Clearingstellen können dann kompetent die ersten
sozial- und aufenthaltsrechtlichen Schritte in die Wege geleitet werden. Landespolitisch
muss erreicht werden, dass die Kinder und Jugendlichen hieran anschlieûend schnellstens
auf die Kommunen verteilt werden und hier Zugang zu Betreuung und Unterbringung
nach Jugendhilferecht bekommen.
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