Landessynode 2010 - Evangelische Kirche von Westfalen

Vorlage 1.1
verlieren ihren Anspruch auf Elterngeld. Das mag von der Ordnungssystematik her korrekt
sein; befördert Armutslagen jedoch, ohne dass Alternativen aufgezeigt werden.
Pflichtleistungen im SGB II- und III-Bereich werden zu Ermessensleistungen, wodurch
16 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Als reine Verschiebung der Belastung in
die Zukunft ist die Streichung des Rentenversicherungsbeitrags für Langzeitarbeitslose
zu betrachten.
¹Die Arbeit des Menschen gehört zumMenschsein ebenso wie Muûe, die der Mensch
zumLeben braucht. . . . Arbeit ist die tätige Bejahung des von Gott geschenkten menschlichen
und kreatürlichen Daseins in der Welt.ª 13 Vorhandene Arbeit muss anders verteilt
werden, gesellschaftlich notwendige, bislang unbezahlte Arbeit neu bewertet werden.
Die Prekarisierung trotz Beschäftigung darf nicht länger fortschreiten. Sinnvoll wäre es,
die aktuellen und durchaus positiven Erfahrungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern
mit einer verkürzten Arbeitszeit auszuwerten und unter bestimmten Bedingungen
zu verstetigen. 14 Die Vielzahl sog. atypischer Beschäftigungsverhältnisse (Leiharbeit,
befristete Arbeit etc.) muss in ihrer jeweiligen Wirkweise unter die Lupe genommen
werden. Erwerbsarbeit muss einen Lohn erbringen, von dem es sich leben lässt.
Die Möglichkeiten eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes sind wieder stärker in
den Blick zu nehmen. Angesichts der hohen Verschuldung der Öffentlichen Hand müssen
neben den Kürzungen auf der Ausgabenseite des Staates endlich auch wieder Möglichkeiten
der Stärkung der Einnahmenseite Thema werden. Die immer wieder aufflammende
Diskussion (¹Mehr Netto vomBruttoª) um Steuersenkungen läuft in eine gefährliche
Sackgasse.
12.1.3 Krise der Kommunalfinanzen
Die Situation der kommunalen Haushalte ist desolat. Ein groûer Teil der kreisfreien
Städte und kreisangehörigen Gemeinden befinde sich in der Situation eines Nothaushalts.
15 Den Kommunen droht politische Handlungsunfähigkeit. Das hat auch unsere
diesjährige Politikertagung unter dem Thema ¹Suchet der Stadt Bestes ± Gemeinwesen
in der Kriseª am 3. und 4. September eindrücklich vor Augen geführt.
Die kommunale Finanznot führt zu gravierenden Einschränkungen in den Bereichen
Bildung, Jugendarbeit, Kultur, öffentlicher Personennahverkehr, Freizeitangebote,
Sportförderung etc. Wegen fehlender Eigenmittel unterbleiben sehr oft notwendige Investitionen
± z.B. bei der Instandhaltung von Gebäuden. So entsteht ein gravierender
Investitionsstau.
Mit dieser Entwicklung steht das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit
demokratischer Strukturen auf dem Spiel. Gestaltungsspielraum gibt es vielerorts praktisch
nicht mehr. Politiker und Politikerinnen müssen stattdessen häufig den Abbau organisieren.
Dabei sind gerade arme Familien auf die Leistungsfähigkeit der kommunalen
Daseinsvorsorge angewiesen.
Allerdings trifft die Verschuldung die Kommunen sehr unterschiedlich. Die Spaltung in
¹guteª und ¹schlechteª Regionen nimmt zu. Diese Entwicklung verstärkt den Vertrau-
13 Studie der Kammer der EKD für soziale Ordnung ¹Gemeinsame Initiative ± Arbeit für alle!ª.
14 Vgl. Memorandum 2010 der AG Alternative Wirtschaftspolitik.
15 Berichte der Superintendentinnen und Superintendenten bei den Kreissynoden aus allen westfälischen
Regierungsbezirken beschreiben genau dies.
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