Landessynode 2010 - Evangelische Kirche von Westfalen

Vorlage 3.1
vornehmen lassen. Die Kosten werden dem Verpflichteten auferlegt. Der häufigste Fall
im öffentlich-rechtlichen Bereich ist das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten
Fahrzeuges. Die Ersatzvornahme ist in der Regel anzudrohen und die ggf. entstehenden
voraussichtlichen Kosten dem Pflichtigen mitzuteilen.
Im kirchlichen Recht sind bereits zwei konkrete Regelung bestimmter Ersatzvornahmen
vorhanden.
Zum einen gibt Artikel 160 KO die Möglichkeit, in dem dort beschriebenen Fall Eintragungen
in Haushaltspläne kirchlicher Körperschaften durch das Landeskirchenamt bewirken
und die weiter erforderlichen Verfügungen treffen zu können.
Zum anderen räumt § 67b Verwaltungsordnung der kirchlichen Aufsicht die Befugnis
zu einer Ersatzvornahme ein, wenn die kirchliche Körperschaft ihren Verpflichtungen
aus § 67a Verwaltungsordnung (Haushaltssicherungskonzept) nicht nachkommt. In diesem
Fall kann das Aufsichtsorgan die Anordnungen treffen, erforderlichenfalls selbst
durchführen oder eine Beauftragte oder einen Beauftragten bestellen, um eine geordnete
Haushaltswirtschaft wiederherzustellen.
Die hier vorgeschlagene grundsätzliche Regelung stellt eine Erlaubnisnorm für die
kirchliche Normsetzung dar. Die Ersatzvornahme selbst wird damit noch nicht geregelt,
sondern es wird in der Verfassung (Kirchenordnung) verankert, dass eine Regelung der
Ersatzvornahme in einer Norm in konkreten sachlichen Grenzen ausdrücklich erlaubt
wird. Bisher war dies zwar auch erlaubt, unterlag aber keiner konkreten Begrenzung.
Hier soll dem kirchlichen Normgeber eine Grenze gezogen werden. Konkret heiût das,
in der Verwaltungsordnung kann eine Ersatzvornahme nur vorgesehen werden für den
Fall, dass eine kirchliche Körperschaft ihre Vermögens- und Finanzverwaltung nicht
ordnungsgemäû erfüllt, nicht aber für andere Bereiche kirchlichen Handelns.
Die Verfassung ist die Erlaubnisnorm für den Gesetzgeber. Das Gesetz ist Erlaubnisnorm
für eine konkrete Maûnahme. Die Ersatzvornahme ist das konkrete aufsichtliche Handeln
im Einzelfall. Für die Schritte Normsetzung und Normanwendung im Einzelfall soll die
vorgeschlagene ¾nderung der Kirchenordnung einen klaren Rahmen abstecken.
Alle Maûnahmen, die die kirchliche Aufsicht im Wege der Ersatzvornahme einleiten, sind
grundsätzlich durch das kirchliche Verwaltungsgericht überprüfbar und können von diesem
ggf. aufgehoben werden. Eine entsprechende Rechtsgrundlage ist in § 19 Absatz 2 des
Kirchengesetzes über die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit vorhanden. Über ein kirchengerichtliches
Verfahren könnten ggf. überzogene Maûnahmen der kirchlichen Aufsicht
unter Berücksichtigung des Verhältnismäûigkeitsgrundsatzes unterbunden werden.
Im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens sind die Vorschläge zur ¾nderung der Kirchenordnung
auf eine breite Zustimmung gestoûen. Der Ständige Kirchenordnungsausschuss
der Landessynode, das Landeskirchenamt und die Kirchenleitung wurden im Detail über
die Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf informiert. Eine ¾nderung der Entwurfsfassung
des Kirchengesetzes wurde als nicht notwendig erachtet. Die Kirchenleitung hat in
ihrer Sitzung am 15./16. September 2010 beschlossen, das 54. Kirchengesetz zur ¾nderung
der Kirchenordnung der Landessynode zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
In der Anlage 1 finden Sie den ¾nderungsvorschlag. Zu dem Vorschlag haben wir eine
Erläuterung (Allgemeine Begründung) verfasst und eine tabellarische Darstellung des
bestehenden Textes, des neuen Vorschlags und dazugehörige Anmerkungen beigefügt.
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