Landessynode 2010 - Evangelische Kirche von Westfalen

Achte Sitzung, Donnerstag, 18. November 2010, nachmittags
Vorlage 1.1.1
¹Faires und Transparentes Schiedsverfahren zur Schuldenregulierung von Staatenª
Berichterstatter:
Synodaler Domke
¹Hohe Synode,
wir haben eine Beschlussvorlage, die sich auf eine Seite beschränkt und ich denke, das
ist ein gutes Zeichen. Es geht um einen sehr konkreten Punkt. Es geht um den Schuldenerlass
vor allem für arme Länder des Südens. Der muss klare Regeln bekommen,
sonst werden die Auswirkungen der Schuldenkrise auf Dauer nicht mehr kontrollierbar.
Die Auswirkungen davon bekommen heute schon Menschen in den Ländern des Südens
sehr konkret zu spüren, von denen nicht wenige EKvW-Partnerkirchen sind. Diese Kirchen
sind es, die uns als Kirche, unsere Kirchengemeinden und Kirchenkreise, nahezu
bedrängen, uns an dieser Stelle einzumischen und für sie einzutreten. Das gilt z.B. für
Argentinien, was ja dieses Jahr im Fokus der Kirchenleitungsreise war, aber auch für
Indonesien und Sri Lanka, zu denen es etliche Partnerschaften gibt und aus deren Mitte
wir vor 2 Tagen noch ein eindrückliches Gruûwort gehört haben.
Es ging eben auch um unseren Kontext. Konkreter Anlass dieses Antrags ist der Gipfel
der sogenannten G 20-Staaten im kommenden Jahr in Paris. Da soll verhandelt werden,
ob in Zukunft weiterhin eine kleine Gruppe von Gläubigern allein darüber entscheidet,
ob und wie viele Schulden die Staaten des Südens zurückzuzahlen haben, ohne Rücksicht
darauf, ob der einzelne Staat lebenswichtige Funktionen wie Gesundheit, Bildung,
Recht, Infrastruktur und anderes aufrechterhalten kann oder nicht. Die Schuldnerstaaten
sind an diesem Prozess bislang nicht oder nur unzureichend beteiligt. Schulden und
Schuldenerlass sind im Übrigen zentrale Anliegen des Glaubenszeugnisses, sowohl des
ersten als auch des zweiten Testamentes. Die Erlassung der Schulden, damit ein eigenständiges
Leben in Würde und in Freiheit möglich wird, ist nicht nur Thema im 3. Mose
25, sondern auch bei Jesus in seiner Perspektive des Reiches Gottes. Es sei zumindest
daran erinnert, dass unsere Kirche aus den genannten Gründen dem Bündniserlass vor
über 10 Jahren beigetreten ist. In Kirchengemeinden und Kirchenkreisen ist nach wie
vor ein gerechtes Verfahren zur Schuldenreduzierung oder Umschuldung durchaus ein
Anliegen. So ist die EKvW maûgeblich an der Debatte um sogenannte illegitime Schulden
zwischen Staaten beteiligt gewesen und spielt dort sogar eine Vorreiterrolle.
Der Antrag zielt deshalb auf eine klare Forderung an die Bundesregierung, sich für ein
faires und transparentes Schiedsverfahren zur Schuldenregulierung überschuldeter Staaten
starkzumachen. Dazu gehört, dass die Regierung aufgefordert wird, die zur Debatte
stehenden ¾nderungen auf die Tagesordnung des Gipfels zu heben, analog zu den Vereinbarungen,
wie sie im Koalitionsvertrag 2009 bereits in dieser Hinsicht vorgesehen
sind. Den Antrag haben wir in diese Synode eingebracht, weil jetzt die Vorbereitungen
für den G 20-Gipfel in Paris anlaufen und die deutsche Regierung in dieser Frage eine
gewisse Vorreiterrolle übernommen hat. In diesem Bündnis ¹Erlassjahrª spielen wir
doch eine gewisse Rolle, auch international. Das mag vielleicht auch unter der Perspek-
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