Landessynode 2010 - Evangelische Kirche von Westfalen

Vorlage 6.1
584
Die Erfahrungen mit dem KiBiz müssen spätestens
zur Novellierung zu fachlichen, finanziellen und
strukturellen ¾nderungen des Gesetzes führen, damit
die hohen formulierten Ansprüche im Gesetz
auch in der Praxis realisiert werden können.
Es darf nicht dazu kommen, dass die Probleme
nur auf das Umstellungsverfahren von GTK (altes
Gesetz Tageseinrichtungen für Kinder bis 31.07.2008)
zu KiBiz begründet werden.
Begründung:
Die Erfahrungen mit dem zum 01.08.2008 in Kraft
getretenen Kinderbildungsgesetz weisen erhebliche
Defizite zwischen Anspruch und Umsetzung des
KiBiz auf.
Die hohen Ansprüche sind mit den gegenwärtigen
Rahmenbedingungen in der Praxis nicht umsetzbar.
Einige Beispiele sind
· Das Pauschalsystem des KiBiz schafft Verlierer
und Gewinner.
· Fachliche, personelle Kontinuität wird erschwert
durch jährliche neue Personalstundenbudgets.
· Die angekündigte Verwaltungsvereinfachung ist
nicht erreicht, sondern im Gegenteil, die Verordnungen
sind zu kompliziert und zu bürokratisch.
Sie binden viele personelle Ressourcen
bei den Trägern, Einrichtungen und örtlichen
Jugendämtern.
· Unterschiedliche regionale Elternbeiträge führen
zu keiner Chancengleichheit und zu ungleichen
regionalen Lebensverhältnissen für Familien
mit Kindern.
· Eltern können zwischen Buchungszeiten wählen,
diesen Bedarfen kann aber die Tageseinrichtung
vor Ort nicht immer gerecht werden,
da sie dafür keine genehmigten Einrichtungsbudgets
vom Jugendamt erhält.
· Die personelle Ausstattung für die Betreuung
der Kinder unter 3 Jahren ist unzureichend.
· Die verwaltungstechnischen Voraussetzungen
zur zügigen Abwicklung der Förderprogramme
für das Raumprogramm zum Ausbau für die U
3 Betreuung führen zu erheblichen Verzögerungen
und Problemen.
· Ausdrücklich begrüûenswert im KiBiz ist der
Ausbau von U 3-Plätzen.