Landessynode 2010 - Evangelische Kirche von Westfalen

Bisheriges Recht Entwurf Begründung
Vereidigung für die Bedeutung der Aussage
oder zur Herbeiführung eines wahrheitsgemäûen
Aussage geboten hält. Bei einer
vorsätzlich oder fahrlässig falschen Aussage
unter Eid bietet § 31 Abs. 5 VwGG.EKD die
Möglichkeit der Strafverfolgung. Analog § 98
VwGO wird auf die entsprechenden Bestimmungen
der Zivilprozessordnung verwiesen.
§8
(Auûerkrafttreten, Inkrafttreten,
Übergangsbestimmungen)
§6
(Auûer-Kraft-Treten)
(1) Das Ausführungsgesetz zum Verwaltungsgerichtsgesetz
der Evangelischen Kirche
der Union (AGVwGG) vom 14. November
1996 (KABl. 1996 S. 320) tritt mit Ablauf
des 31. Dezember 2010 auûer Kraft.
In dem Zeitpunkt, zu dem das Kirchengesetz
über die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit
± Verwaltungsgerichtsgesetz (VWGG) ±
der Evangelischen Kirche der Union vom16.
Juni 1996 für die Evangelische Kirche von
Westfalen in Kraft gesetzt wird, tritt das Kirchengesetz
über die Ordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit
in der Evangelischen
Kirche von Westfalen vom 18. Oktober 1974
(KABI. 1974 Seite 194), geändert durch Kirchengesetz
vom 11. November 1983 (KABI.
1983 Seite 214) auûer Kraft.
(2) Dieses Kirchengesetz tritt zum 1. Januar
2011 in Kraft.
§7
(In-Kraft-Treten)
Vorlage 3.12
Diese Regelung entspricht Artikel 3 Satz 2
des Entwurfs eines Kirchengesetzes zur Regelung
der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der
UEK und der EKD.
(3) Gerichtshängige Verfahren werden nach
dem bisherigen Recht zu Ende geführt.
Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1997
in Kraft.
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