Landessynode 2010 - Evangelische Kirche von Westfalen

Zehnte Sitzung, Freitag, 19. November 2010, vormittags
menlebens berühren, die ganz wichtig sind ± auch für mich: Bildungsgerechtigkeit, Fragen
der sozialen Gerechtigkeit, die Frage nach Möglichkeiten der Nachhaltigkeit und
der Gerechtigkeit im Zeitalter der Globalisierung. ,Gerechtigkeit`, das ist ein grundlegender
und wichtiger Begriff, der in der Kirche und in der Bibel eine nicht zu unterschätzende
Rolle spielt. In unserem gesellschaftlichen Miteinander ist klar, dass sie gleichermaûen
für uns alle von hoher Bedeutung ist.
Ich habe nicht alles gelesen und gehört, was Sie in dieser Woche hier angestoûen haben,
aber ich habe den schriftlichen Bericht überflogen und in Teilen auch sehr interessiert
gelesen, lieber Herr Präses Buû. Und ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar dafür. Ich
möchte einige wenige Anmerkungen dazu machen. Anmerkungen, die zwar auch eine
politische Dimension haben, die aber gegründet sind in dem, was ich immer bezeichne
mit ,Bewahrung der Schöpfung`.
Sie kritisieren in Ihrem Bericht, dass unsere Vorgängerregierung den Klimaschutz aus
dem Landesentwicklungsprogramm gestrichen hat. Das war kein formaler Verwaltungsakt,
sondern da ging es um Inhalte, um Zielrichtungen, die unser Land verändert hätten.
Sie kennen die Haltung der von mir geführten Regierung in diesem Punkt. Wir haben ja
auch im Koalitionsvertrag festgelegt, dass in Zukunft der Klimaschutz nicht nur wieder
im Landesentwicklungsprogramm auftaucht, sondern wir wollen auch ein Klimaschutzgesetz
in NRW auf den Weg bringen. Wir halten das für unerlässlich, um endlich die
Grundlagen für eine ökologisch verantwortete Klimapolitik zu legen, nicht nur Ziele
vorzugeben, sondern auch konkret zu benennen: Wie werden wir denn diese Ziele erreichen?
Ich glaube ,Überschriftenpolitik` in diesem Feld wird uns nicht weiterführen. Eine Politik
übrigens, von der ich sicher bin, dass sie unsere Wirtschaft nicht benachteiligen wird,
sondern ± im Gegenteil ± mit der und durch die unsere Wirtschaft beispielhaft vorangehen
wird.
Und ich will noch einen Punkt aufnehmen, der in den vergangenen Wochen und Monaten
wichtig war und über den wir noch weiter, glaube ich, intensiv diskutieren werden.
Auch er betrifft die Schöpfungsverantwortung. Ich spreche von dem Energiekonzept
der Bundesregierung ± obwohl ich das eigentlich gar nicht Konzept nennen würde.
Genauer sind es die beabsichtigten Laufzeitverlängerungen der deutschen Kernkraftwerke.
Durch Ihre Worte, lieber Präses, wird die Bundesregierung ± wird ihr einmal
mehr deutlich ±, dass sie hier auch eine Politik gegen die Kirchen macht und die Menschen,
die in Kirche Verantwortung tragen.
¾hnlich wie Sie hat auch der neu gewählte Ratsvorsitzende der EKD und rheinische
Präses, Nikolaus Schneider, in diesen Tagen sich geäuûert. Landesregierung und Evangelische
Kirche, aber auch weite Teile der Katholischen Kirche sprechen an dieser Stelle
die gleiche Sprache. Wir tun, was wir können ± das möchte ich hier heute versichern.
Wir haben uns darüber geärgert, dass die Bundesregierung das durchgepeitscht hat. Es
soll nicht in den Bundesrat gehen. Das halten wir für rechtlich nicht haltbar. Deshalb
werden wir dagegen klagen. Die Klage ist eingereicht und wir haben dann im Bundesrat
hoffentlich die Möglichkeit, das Ganze noch zu verhindern. Leider haben wir dort nur
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