Landessynode 2010 - Evangelische Kirche von Westfalen

Vorlage 7.2
Das kirchliche Verwaltungsgericht ist zuständig für die Entscheidung von Streitigkeiten
aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen, aus dem Bereich der kirchlichen Aufsicht
sowie über andere Streitigkeiten, soweit das kirchliche Recht dies bestimmt. Kirchliches
Verwaltungsgericht im ersten Rechtszug ist die Verwaltungskammer der Evangelischen
Kirche von Westfalen.
Rechtsgrundlagen sind derzeit das Kirchengesetz über die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit
± Verwaltungsgerichtsgesetz (VwGG) der UEK in der Fassung der Bekanntmachung
vom 15. Februar 2005, zuletzt geändert durch das Kirchengesetz zur ¾nderung
des Verwaltungsgerichtsgesetzes und der Disziplinarverordnung vom 13. Mai
2006 (KABl. 2006 S. 114) sowie das Ausführungsgesetz der Evangelischen Kirche von
Westfalen zum Verwaltungsgerichtsgesetz der UEK vom 14. November 1996 (KABl.
1996 S. 320). Es ist vorgesehen, dass der Bereich des Verwaltungsgerichtsverfahrens ab
1. Januar 2011 dahingehend neu geregelt wird, als dass die Zuständigkeit auf die EKD
übergeht und ein entsprechend neu gefasstes Verwaltungsgerichtsgesetz in Kraft treten
soll. In diesem Zusammenhang wird auf die Vorlage 3.12 ¹Verwaltungsgerichtsverfahrenª
verwiesen, die der Landessynode zur Beratung und Beschlussfassung vorliegt.
Diese Vorlage enthält auch den Entwurf der Neufassung des westfälischen Ausführungsgesetzes.
Durch das neue Recht ergeben sich keine wesentlichen ¾nderungen an der
Zusammensetzung der Verwaltungskammer und den Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft
bei diesem Kirchengericht. Soweit erforderlich wird in dieser Vorlage dazu
näher eingegangen.
Das Ausführungsgesetz zum Verwaltungsgerichtsgesetz sieht vor, dass die Mitglieder
der Verwaltungskammer von der Landessynode gewählt werden.
Die Verwaltungskammer entscheidet in der Besetzung mit der oder dem Vorsitzenden
und zwei beisitzenden Mitgliedern, von denen eins die Befähigung zum Richteramt haben
muss; das andere beisitzende Mitglied muss eine ordinierte Theologin oder ein ordinierter
Theologe sein. Die oder der Vorsitzende muss die Befähigung zum Richteramt
haben. Das zur Zeit geltende Recht lässt zwar auch bei den rechtskundigen Mitgliedern
eine Berufung mit der Befähigung zum höheren kirchlichen Verwaltungsdienst zu, nach
der zukünftigen Rechtslage ist die Befähigung zum Richteramt unabdingbare Voraussetzung.
Eine Vertretung der oder des Vorsitzenden durch sogenannte ¹stellvertretende vorsitzende
Mitgliederª ist nicht vorgesehen, da in einem Verhinderungsfalle in einem laufenden
Verfahren die Vertretung durch das beisitzende rechtskundige Mitglied übernommen
wird.
Für die beisitzenden Mitglieder sind jeweils mindestens zwei stellvertretende Mitglieder
zu berufen. Unter dem Aspekt, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein rechtskundiges
Mitglied vorzeitig ausscheidet oder auch in einem Verfahren von der Ausübung
des Richteramtes ausgeschlossen werden kann, ist es erforderlich, bei dem beisitzenden
rechtskundigen Mitglied die Anzahl der Stellvertreterinnen oder Stellvertreter
auf drei zu erhöhen. Formal ist in diesem Zusammenhang auch festzulegen, dass das
beisitzende rechtskundige Mitglied als Vertretung für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden
der Verwaltungskammer fungiert.
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