Landessynode 2010 - Evangelische Kirche von Westfalen

Siebte Sitzung, Donnerstag, 18. November 2010, vormittags
Synode wird gebeten, dem Gesetz auch für die EKvW zuzustimmen. Unsere Aufgabe
ist es nicht, über das Gesetz zu beraten, es zu verändern oder es vielleicht sogar zu optimieren,
sondern zu entscheiden, ob wir dieses EKD-Gesetz auch für Westfalen in Kraft
setzen wollen.
Das Gesetz wird für notwendig gehalten, um die Rechtssicherheit von Seelsorgern und
Seelsorgerinnen zu erhöhen, die sich auf das Seelsorgegeheimnis berufen. Anwendung findet
es vor allem vor Gericht, wenn es nötig ist, ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend zu
machen, um die Rechte zu schützen, die sich in einem Seelsorgegespräch ergeben haben.
Nach gängiger Rechtsprechung wird den Pfarrerinnen und Pfarrern das Zeugnisverweigerungsrecht
schon bislang zugestanden. Nach Urteilen des Bundesgerichtshofes und des
Bundesverfassungsgerichtes ist es nunmehr auch anerkannt, dass dies auch für Nichtordinierte
gilt, zumindest wenn es sich um eine hauptamtliche Tätigkeit handelt. Damit ist
nach Meinung der Beteiligten ein wesentlicher Fortschritt der Rechtssicherheit für die
Berufsgruppen erzielt worden, die hauptamtlich in der Seelsorge stehen, aber nichtordinierte
Geistliche sind, etwa Krankenhausseelsorger, Gefängnisseelsorger, Notfallseelsorger
oder Schulseelsorger. Das sehen auch die beteiligten Konvente genauso und haben
nach der Beratung und teilweise Veränderung der Gesetzestexte dem zugestimmt. Deutlich
ist allerdings, und das wurde im Tagungs-Gesetzesausschuss besprochen, dass ehrenamtlich
Mitarbeitende nach diesem Gesetz noch nicht von Gerichten anerkannt unter
dem Schutz des Seelsorgegeheimnisses stehen, z.B. die Prädikantinnen und Prädikanten,
aber auch Ehrenamtliche in der Hospizarbeit usw. Die Ausweitung des Schutzes auf Menschen,
die nicht entgeltlich in der Kirche arbeiten, ist eine Aufgabe, die das zuständige
Dezernat unserer Landeskirche einfordert und weiter bearbeiten will.
Das EKD-Gesetz in der vorliegenden Form ist vom Tagungs-Gesetzesausschuss einstimmig
zur Annahme der Landessynode verabschiedet worden. Wir empfehlen Ihnen, den
vorliegenden Beschluss zu fassen. Ich lese ihn noch einmal vor: ,Die Landessynode der
Evangelischen Kirche von Westfalen stimmt dem Kirchengesetz zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses
der Evangelischen Kirche in Deutschland, 28.10.2009, zu und bittet
die EKD, das Kirchengesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2011 für die Evangelische Kirche
von Westfalen in Kraft zu setzen.` Danke.ª
Der Vorsitzende beantwortet eine Rückfrage des Synodalen Hans-Werner Schneider.
Synodaler Dröpper
¹Herr Wortmann hat eben gesagt, dies gelte nicht für Prädikantinnen und Prädikanten. In
der Begründung, die beigefügt war, steht aber zu § 5, dass die notwendigen Bedingungen
für die Ausbildungsvorgaben auch Prädikantinnen und Prädikanten erfüllen. Da würde
ich gerne noch mal rückfragen, was es jetzt genau bedeutet, dass einmal die Voraussetzungen
erfüllt sind durch Prädikantinnen und Prädikanten, sie aber ansonsten nicht unter dieses
Gesetz fallen ± wenn ich Herrn Wortmann gerade richtig verstanden habe.ª
Synodaler Wortmann
¹auf höchstrichterliche Entscheidungen und die sozusagen verarbeitet werden. Dabei
spielte das Entgelt eine ganz wichtige Rolle: Deshalb ist bisher die Beschränkung der
geschützten Personenkreise auf entgeltlich Mitarbeitende vorgesehen.ª
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