Landessynode 2010 - Evangelische Kirche von Westfalen

5. Paderborn Zuweisung von Kirchensteuern
Nach unserer Kirchenordnung baut sich die Evangelische
Kirche von Westfalen von der Gemeinde
aus auf, was sich auch im Ortkirchensteuerprinzip
spiegelt. In der Vergangenheit sind viele Aufgaben
der Gemeinden und Kirchenkreise auf die Ebene
der Landeskirche und der EKD verlagert worden.
Wir sehen diese Entwicklung kritisch und bitten
die Landessynode, über die Aufgabenverteilung
nachzudenken und die Zuweisung der Kirchensteuern
stärker auf die Ortsgemeinden und Kirchenkreise
hin auszurichten.
6. Schwelm Friedhofswesenordnung
Die Kreissynode des Kirchenkreises Schwelm
stellt bei der Landessynode der EKvW den Antrag,
die Friedhofswesenordnung (Nr. 950 der
Rechtssammlung der EKvW) an geeigneter Stelle
um die folgende Bestimmung zu erweitern:
Der Friedhofsträger hat darauf hinzuwirken, dass
auf die Verwendung von importierten Grabsteinen,
die nicht unter fairen Arbeitsbedinungen,
sondern insbesondere mit Kinderarbeit produziert
werden, verzichtet wird. Soweit dabei ¾nderungen
des Landesbestattungsgesetzes notwendig sind,
sind intensive Gespräche mit der Landesregierung
NRW anzustreben. Die Muster-Friedhofssatzung
(Nr. 980) ist entsprechend zu ändern. Der Superintendent
wird gebeten, einen Brief an die Landtagsabgeordneten
aus unserem Kirchenkreis zu
schreiben.
7. Tecklenburg Überprüfung des Kinderbildungsgesetzes
Die Kreissynode Tecklenburg stellt an die Landessynode
den Antrag, dass diese sich im November
dieses Jahres mit Nachdruck dafür einsetzen soll,
dass die Landesregierung eine umfassende Betrachtung
und Evaluation der Auswirkungen des
Kinderbildungsgesetzes in NRW vornimmt, insbesondere
in Bezug auf die Gesamtentwicklung,
die Auskömmlichkeit der Pauschalen und den Verwaltungsaufwand.
Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) sieht dazu im
§ 28 eine Revisionsklausel und eine Berichtspflicht
bis zum 31.12.2011 im Landtag vor.
Vorlage 6.1
Tagungs-
Finanzausschuss
Kirchenleitung
Tagungs-
Berichtsausschuss
583