Landessynode 2010 - Evangelische Kirche von Westfalen

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Siebte Sitzung, Donnerstag, 18. November 2010, vormittags Berichterstatter Synodaler Schlüter Einbringung ¹Mit dem vorliegenden Zweiten Kirchengesetz zur ¾nderung des Kirchengesetzes zur Regelung der Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen werden zwei Regelungen in diesem Kirchengesetz verändert bzw. abgeschafft, die sich in der Praxis als wenig hilfreich und sinnvoll, vielmehr als unnötige Verkomplizierung des Verfahrens zum Erwerb der Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen erwiesen haben. Zum einen geht es dabei um die Maûgabe, dass die jeweils abgebende Wohnsitzkirchengemeinde von der aufnehmenden Wunschkirchengemeinde des Antragstellers vor Beschlussfassung zu hören ist. Diese Anhörung durch einen Beschluss des Presbyteriums zu dokumentieren, besaû bzw. besitzt aber im Wesentlichen keinerlei Relevanz für den Fortgang des Verfahrens. Die Wohnsitzgemeinde könnte mit einem ablehnenden Votum ± selbst wenn sie es wider bessere Vernunft wollte ± den Wechsel der Gemeindegliedschaft ohnehin nicht verhindern. In der Praxis führte die Regelung lediglich dazu, dass das Verfahren bis zur endgültigen Aufnahme in die Wunschkirchengemeinde unter Umständen sich über mehrere Monate hinziehen konnte. Der Entwurf sieht deshalb vor, diese Maûgabe der vorangehenden Anhörung zu streichen. Selbstverständlich bleibt der Erwerb der Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen weiterhin an die gegebene kirchliche Bindung zur Wunschkirchengemeinde gekoppelt, ebenso an die tatsächliche Möglichkeit der Antragstellenden, diese Bindung durch Teilnahme am dortigen Gemeindeleben auch mit Leben zu füllen. Dass die Wohnsitzkirchengemeinde nach Entscheidung über einen Antrag auch weiterhin informiert wird, versteht sich ebenso wie der Umstand, dass ein solcher Wechsel der Gemeindegliedschaft ggf. widerrufen werden kann, sofern die Voraussetzungen entfallen. Im Stellungnahmeverfahren haben alle Kirchengemeinden diesem Wegfall der Anhörungspflicht zugestimmt. Die im Entwurf vorgeschlagenen neu einzufügenden Überschriften im Kirchengesetz wurden durchweg gebilligt. Einige Kirchenkreise haben darüber hinaus vorgeschlagen, die Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen nicht mit dem Wegzug aus der Wunschkirchengemeinde, sondern erst mit dem Wegzug aus dem Bereich der EKvW wegfallen zu lassen. Dieser Vorschlag ist mit Blick auf die wachsende Mobilität unserer Mitglieder in den vorliegenden Entwurf eingearbeitet worden. Beispiel: Wenn ein in Bochum-Langendreer wohnender, aber kirchlich seit Langem in der Dortmunder St.-Reinoldi-Kirchengemeinde gebundener Mensch mit entsprechender Gemeindegliedschaft von Bochum nach Gelsenkirchen ziehen sollte (was bei in Dortmund sozialisierten Menschen nur äuûerst selten vorkommen dürfte), ist seine Gemeindegliedschaft in St. Reinoldi bisher automatisch erloschen und musste ggf. neu erworben werden. Künftig bliebe die Mitgliedschaft in der Wunschkirchengemeinde St. Reinoldi erhalten. Erst wenn der Mensch nach Essen oder Duisburg zöge, fiele sie weg. Genau dies ist im Entwurf in § 6 nun klar geregelt. Der Tagungs-Gesetzesausschuss hat den Entwurf des Kirchengesetzes beraten und empfiehlt der Landessynode einstimmig, der Vorlage ohne ¾nderungen zuzustimmen.ª 120
§ 1 Nr. 1 wird einstimmig beschlossen. Erste Lesung § 1 Nr. 2 wird bei einer Enthaltung beschlossen. Erste Lesung § 1 Nr. 3 wird bei einer Enthaltung beschlossen. Erste Lesung § 2 wird bei einer Enthaltung beschlossen. Erste Lesung Die Vorlage 3.6.1 ¹Zweites Kirchengesetz zur ¾nderung des Kirchengesetzes zur Regelung der Gemeindegliedschaft in besonderen Fällenª wird insgesamt bei einer Enthaltung beschlossen. Erste Lesung Der Vorsitzende schlägt vor, die Zweite Lesung direkt anzuschlieûen. Die Synode stimmt dem Vorschlag zu. Siebte Sitzung, Donnerstag, 18. November 2010, vormittags § 1 wird bei einer Enthaltung beschlossen. Zweite Lesung § 2 wird bei einer Enthaltung beschlossen. Zweite Lesung Die Vorlage 3.6.1 ¹Zweites Kirchengesetz zur ¾nderung des Kirchengesetzes zur Regelung der Gemeindegliedschaft in besonderen Fällenª wird bei einer Enthaltung mit folgendem Wortlaut beschlossen: Zweite Lesung ¹Zweites Kirchengesetz zur ¾nderung des Kirchengesetzes zur Regelung der Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen Vom 18. November 2010 Die Landessynode hat folgendes Kirchengesetz beschlossen: §1 ¾nderung des Kirchengesetzes zur Regelung der Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen Das Kirchengesetz zur Regelung der Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen vom 16. November 1990 (KABl. 1990 S. 202), zuletzt geändert durch das Kirchengesetz zur ¾nderung des Kirchengesetzes zur Regelung der Gemeindegliedschaft in besonderen Fällen vom 5. November 1999 (KABl. 1999 S. 254), wird wie folgt geändert: 121 Beschluss Nr. 94 Beschluss Nr. 95 Beschluss Nr. 96 Beschluss Nr. 97 Beschluss Nr. 98 Beschluss Nr. 99 Beschluss Nr. 100 Beschluss Nr. 101 Beschluss Nr. 102
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Verhandlungen der 3. (ordentlichen)
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Inhaltsverzeichnis SYNODALGOTTESDIE
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· Vorlage 3.6¹¾nderung des Kirch
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Ergebnisse des Theologischen Tagung
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Ergebnisse des Tagungs-Finanzaussch
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Inhaltsverzeichnis · Ergebnis der
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Inhaltsverzeichnis 5.4 Berichte des
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Predigt zur Eröffnung der Landessy
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Predigt zur Eröffnung der Landessy
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Erste Sitzung, Montag, 15. November
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Zweite Sitzung, Montag, 15. Novembe
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Beschluss Nr. 9 Beschluss Nr. 10 Be
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Dritte Sitzung, Montag, 15. Novembe
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Beschluss Nr. 32 Beschluss Nr. 33 B
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Vierte Sitzung, Dienstag, 16. Novem
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Seite 126 und 127: Beschluss Nr. 66 Siebte Sitzung, Do
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Beschluss Nr. 149 Neunte Sitzung, D
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Neunte Sitzung, Donnerstag, 18. Nov
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Beschluss Nr. 151 Beschluss Nr. 152
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Zehnte Sitzung, Freitag, 19. Novemb
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Beschluss Nr. 154 Zehnte Sitzung, F
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Beschluss Nr. 156 Beschluss Nr. 157
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Der Präses An die Mitglieder der 1
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Der Präses An die Mitglieder der 1
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16. Westfälische Landessynode ± 3
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Anlage 5 3.11 Seelsorgegeheimnisges
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Anlage 6 3 KK Tecklenburg 029 Schne
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Gestaltungsraum: VI 15 KK Arnsberg
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27 KK Herne 141 Rimkus, Reiner, Sup
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195 Sobiech, Fred, Landeskirchenrat
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Anlage 7 Im Juni 2009 fand das erst
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Anlage 8 Meine Bitte geht heute dah
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Vorlage 0.3 Hinsichtlich der Fahrtk
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Vorlage 0.4 Der Landessynode wird f
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Inhaltsverzeichnis Vorlage 1.1 1. B
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1. Bildung und Erziehung 1.1 Entwur
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Vorlage 1.1 1.2.3 Studientag ¹Miss
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Vorlage 1.1 keine bloûe Versorgung
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Vorlage 1.1 vember soll die EKD-Syn
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6. Gemeindeformen Vorlage 1.1 Die E
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7. Personal- und Sachmittelausstatt
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Vorlage 1.1 Der Zeitplan ist festge
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Vorlage 1.1 In einer Sondersitzung
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Vorlage 1.1 und Jugendlichen in der
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11. Weltmission und Ökumene 11.1 G
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Vorlage 1.1 glied des Trust-Boards.
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Vorlage 1.1 11.3.4 Belarussisch-Ort
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11.6 Vollversammlung des Lutherisch
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Vorlage 1.1 verlieren ihren Anspruc
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Vorlage 1.1 abkommen fest. Eine wei
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Vorlage 1.1 Pflanzen und Tiere sind
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Vorlage 1.1 Bei Opel wurde die Bele
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Übersicht zur Einführung und Bera
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Zum Eintrag in das Taufbuch: Ich bi
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Vorlage 3.1 Die Kirchenleitung legt
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Vorlage 3.1 vornehmen lassen. Die K
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Allgemeine Begründung des Entwurfs
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Mit Satz 2 wird eine Rechtsgrundlag
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Evangelische Kirche von Westfalen
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Vorlage 3.2 Im Rahmen des zehnjähr
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Entwurf (Stand: 01.09.2010) 55. Kir
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Anmerkungen Entwurf 55. Kirchengese
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Durch die vorgeschlagene ¾nderung
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Vorlage 3.3 Allen Kirchengemeinden
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Artikel 13 Kirchenordnung Bisherige
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Vorlage 3.4a Die Kirchenleitung leg
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Entwurf Stand: 04.10.2010 57. Kirch
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Art. 40KO ± geltende Fassung ± Ar
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Vorlage 3.4b Die Kirchenleitung leg
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Vorlage 3.4b gen eine Ergänzung in
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Vorlage 3.4b ´ Anlage 1 6. § 13 w
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PWG vom 17.11.2006 PWG-¾nderungen
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Evangelische Kirche von Westfalen V
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Vorlage 3.5 Das ¹Kirchengesetz üb
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Entwurf Vorlage 3.5 ´ Anlage 1 Kir
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§6 Fortbildung Vorlage 3.5 ´ Anla
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Vorlage 3.5 ´ Anlage 2 Zur Begrün
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Vorlage 3.5 ´ Anlage 3 Votum des S
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Vorlage 3.5 ´ Anlage 3 Die Beauftr
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Entwurf (Stand 15.9.2010) 58. Kirch
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Vorlage 3.6 Ein Gemeindeglied kann
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Entwurf Stand: 06.10.2010 Zweites K
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Bisherige Fassung Neue Fassung/¾nd
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Zur Begründung Vorlage 3.7 Das wes
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1. Entstehung des Entwurfs Vorlage
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3. Weiteres Verfahren Vorlage 3.8 D
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Vorlage 3.9 konzeptes ergeben, dass
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Vorlage 3.10 Die Kirchenleitung leg
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Vorlage 3.10 ¹Der vorgelegte Entwu
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§2 Inkraftkreten Vorlage 3.10 ´ A
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GO-LS Entwurf Juli 2010 Anmerkungen
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GO-LS Entwurf Juli 2010 Anmerkungen
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Beteiligung Dritter im Verfahren An
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Vorlage 3.11 Die Kirchenleitung leg
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Vorlage 3.11 Pfarrerinnen oder Pfar
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II. Der Dienst in der Seelsorge §3
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III. ¾uûerer Schutz des Seelsorge
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Begründung Allgemeines Vorlage 3.1
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Vorlage 3.11 ´ Anlage des Seelsorg
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Vorlage 3.11 ´ Anlage Vikariates i
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Vorlage 3.12 Der Gesetzentwurf für
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Vorlage 3.12 8. Im Ersten ¾nderung
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Beschluss der Landessynode zum Verw
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§5 (Zu § 12 Abs. 3 VwGG.EKD) Vorl
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Vorlage 3.12 Zur Begründung des Au
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Bisheriges Recht Entwurf Begründun
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Erstes Kirchengesetz zur ¾nderung
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Vorlage 3.12 schen Kirche in Deutsc
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11. § 23 wird wie folgt gefasst: V
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I. Allgemeines Begründung zum Entw
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Zu Nummer 6 (§ 8) zu a) Vorlage 3.
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Synopse des Kirchengerichtsgesetzes
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Kirchengerichtsgesetz der EKD (KiGG
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Kirchengesetz über die Verwaltungs
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Abschnitt 11 Kosten § 59 Begriff
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 2 glied-kirc
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§9 Beendigung Vorlage 3.12 ´ Anla
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§13 Amts- und Rechtshilfe Vorlage
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§18 Vorverfahren Vorlage 3.12 ´ A
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§23 Klageschrift Vorlage 3.12 ´ A
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 2 ergänzt,
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 2 (2) Mit Ei
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§40 Freie Beweiswürdigung Vorlage
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Abschnitt 8 Revisionsverfahren §47
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 2 (2) Ist di
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(1) Als Kosten des Verfahrens gelte
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 2 Pommersche
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2. Das Verwaltungsgerichtsgesetz de
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 3 eine kirch
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 3 Absatz 2 l
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 3 Zu § 10Au
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 3 Zu § 15 K
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 3 kann nach
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Die Absätze 2 bis 4 entsprechen §
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 3 besseren A
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Vorlage 3.12 ´ Anlage 3 Zu § 67 I
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Vorlage 4.1 1. Anträge ¹Förderun
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Vorlage 4.1 Die Praxis hat immer wi
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Vorlage 4.1 6. Veränderung der Bem
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Vorlage 4.1 fachlicher, teils auf r
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Die Kirchenleitung legt der Landess
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INHALTSVERZEICHNIS 1. Auftrag und
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(Agentur für Personalberatung und
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ABBILDUNG 1 Hochrechnung des Pfarrs
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3. Pfarrerinnen und Pfarrer in der
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ABBILDUNG5AufschlüsselungnachPfarr
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Vorlage 4.2 ABBILDUNG7Aufteilungnac
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Im folgenden Diagramm in der Abbild
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ABBILDUNG12 Prognose:Entwicklungder
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6.2. Aufgabenkritik Dazu gehört di
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Evangelische Kirche von Westfalen V
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Vorlage 4.3 in allen Tamilen potent
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Vorlage 4.3 sche Berufe einen Unive
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Kirchengesetz über den Kirchensteu
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zu Vorlage 5.2.1 ´ Anlage 1a 529
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zu Vorlage 5.2.1 ´ Anlage 1c 531
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zu Vorlage 5.2.1 ´ Anlage 2 533
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Vorlage 5.3 Die Kirchenleitung schl
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Lfd. Nr. Kirchenkreis Übersicht ü
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Inhaltsverzeichnis Bericht des Land
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Vorlage 5.4 · der Rechnungsübersc
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1.3 Haus Landeskirchlicher Dienste,
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Vorlage 5.4 2. Der Prüfungsbericht
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ANLAGENTEIL zu den Berichten des la
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Vorlage 5.4 ´ Anlage 1 Haushalt EK
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Vorlage 5.4 ´ Anlage 1 Haushalt Pf
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Einzelplan Allgemeiner Haushalt Aus
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Einzelplan Haushalt EKD Finanzausgl
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Einzelplan Haushalt gesamtkirchlich
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Einzelplan Haushalt Pfarrbesoldung
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Einzelplan Vorlage 5.4 ´ Anlage 10
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Übersicht über die Schulden der L
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Übersicht über die Jahresrechnung
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1. Herne Mitarbeitervertretungsrech
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5. Paderborn Zuweisung von Kirchens
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8. Recklinghausen Finanzlage der Ko
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Vorlage 7.1 In der Sitzung der Kirc
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Vorlage 7.2 Das kirchliche Verwaltu
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Vorlage 7.3 Evangelische Kirche von
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A Achenbach 8 Anicker 46 Asselmeyer
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W Wacker 96, 160 Wallmann 46, 127 W
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Sachregister n Pfarrdienstgesetz n
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