Landessynode 2010 - Evangelische Kirche von Westfalen

Vorlage 1.1
9. Arbeitsrecht
9.1 Kirchlicher Dienst und Streikrecht
Die Evangelische Kirche von Westfalen und ihr Diakonisches Werk, die Diakonie
Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. und einzelne diakonische Träger hatten im September
2009 Klage gegen Streikaufrufe der Gewerkschaft ver.di eingereicht. Das Arbeitsgericht
Bielefeld hat dieser Klage stattgegeben und festgestellt, dass den Gewerkschaften gegen
die Kirche und Träger kirchlicher Einrichtungen ein Streikrecht nicht zustehe. Das Gericht
begründet seine Entscheidung mit dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen aus
Artikel 140 Grundgesetz i.V.m. Artikel 137 Abs. 3 der Weimarer Reichverfassung. Nach
diesem Selbstbestimmungsrecht stehe es den Kirchen offen, die Wahrnehmung ihrer
Aufgaben in einer eigenständigen Organisation und nach eigenen Verfahrensregelungen
zu gestalten. Durch dieses Urteil wird der sogenannte ¹Dritte Wegª im kirchlichen
Arbeitsrecht anerkannt. In kirchlichen und diakonischen Einrichtungen werden die
Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht von Tarifvertragsparteien,
sondern durch eine Arbeitsrechtliche Kommission festgelegt. Diese Kommission
ist je zur Hälfte mit Vertreterinnen und Vertretern der Dienstgeber- und der
Dienstnehmerseite besetzt. Kommt eine Einigung in der Arbeitsrechtlichen Kommission
nicht zu Stande, entscheidet die Schiedskommission, unter dem Vorsitz eines unparteiischen
Vorsitzenden. Das Verfahren in der Schiedskommission ersetzt dabei den
Arbeitskampf durch Streik und Aussperrung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Mit der Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bielefeld ist der Rechtsstreit jedoch noch
nicht beendet. Wie angekündigt hat die Gewerkschaft ver.di gegen das erstinstanzliche
Urteil Berufung zum Landesarbeitsgericht Hamm eingelegt.
9.2 Arbeitsrechtliche Kommission
Die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe hat in ihrer Sitzung am
23. Juni 2010 ein neues Tarifrecht für die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
in Kindertagesstätten beschlossen. Mit der entsprechenden Arbeitsrechtsregelung
werden für den Bereich des BAT-KF die Bestimmungen des Tarifvertrages Sozial- und
Erziehungsdienst des öffentlichen Dienstes, der am 1. November 2009 in Kraft getreten
ist, für die pädagogischen Mitarbeitenden in Kindertageseinrichtungen übernommen.
Die Regelung ist zum 1. August 2010 in Kraft getreten. Für die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in den Tageseinrichtungen für Kinder gilt ab diesem Zeitpunkt eine neue
Entgelttabelle, die sich von der Entgelttabelle des allgemeinen BAT-KF unterscheidet.
Die neue Tabelle umfasst 17 Entgeltgruppen (SE2 ± SE18) und 6 Stufen mit Laufzeiten,
die sich von den Laufzeiten der Stufen der Tabelle des allgemeinen BAT-KF unterscheiden.
Weiterer Bestandteil der Arbeitsrechtsregelung ist der neue Entgeltgruppenplan ¹2.10
Pädagogische Mitarbeiterinnen in Kindertageseinrichtungenª, nach dem die einzelnen
Tätigkeiten der pädagogischen Mitarbeitenden den Entgeltgruppen zugeordnet werden.
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