Argumente_2022

VERBUND OM | ARGUMENTE 2022
zierungsmodelle für einen Umbau in der
Tierhaltung. Das AEF hatte eigens dazu ein
Memorandum mit offenen Fragestellungen
an die Verantwortlichen gerichtet.
Borchert, Merkel, ZKL
Nach monatelangen Bauernprotesten im
Sommer 2020 setzte Kanzlerin Angela
Merkel überdies die Zukunftskommission
Landwirtschaft (kurz: ZKL) mit dem Auftrag
ein, praxis taugliche Empfehlungen und
Vorschläge für eine nachhaltige und sozial
verträgliche Um gestaltung der Agrar- und
Ernährungswirtschaft in Deutschland zu
erarbeiten und bestehende Zielkonflikte
aufzulösen. Das Ergebnis dieser Kommis sion
wurde im Juli 2021 veröffentlicht.
Beiden Gremien, also sowohl der Borchert-
Kommission wie der Zukunftskommission
Landwirtschaft, kann man positiv bescheinigen,
dass ihre Ergebnisse von Verbrauchern,
Tier- und Umweltschutzorganisationen
sowie von Branchenverbänden, darunter
auch dem AEF, mit getragen werden.
Trotz aller Anstrengungen aber sieht das AEF
noch viele offene Fragen. So dürfen die Folgewirkungen
des Transformationsprozesses
nicht allein auf die Urproduktion gerichtet
sein, sondern müssen die gesamte Wertschöpfungskette
in den Blick nehmen.
Ungeklärt bleibt auch die Frage, wie die
Landwirtschaft für ihre gesellschaftlichen
Leistungen, also den Umbau der Tierhaltung,
honoriert werden soll. Beziffert hat
die ZKL die Kosten für den gesamten Transformationsprozess
von 2020 bis 2040 auf
rund elf Milliarden Euro pro Jahr. Darin
berücksichtigt sind ca. 2,5 bis 4,1 Milliarden
Euro per anno für die Umsetzung der
Borchert-Empfehlungen.
Aufgrund des letzten Bundestagswahlkampfes
und im Verlauf der Regierungsbildung
sind beide Empfehlungspapiere
bedauerlicherweise in ein politisches und
zeitliches Vakuum gefallen.
Der neuen Bundesregierung muss es also
gelingen, auf Basis der vorliegenden Empfehlungen
verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen
für die Landwirtschaft zu
schaffen und diese Mittel im Bundeshaushalt
einzuplanen. Bei Zielkonflikten
zwischen Tierschutz und Baurecht,
Immis sionsschutzrecht etc. muss bei
Stallum bauten dem Tierschutz
Vorrang eingeräumt werden.
Eine Umfrage der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) hat
ergeben, dass die Hälfte der deutschen Schweine halter in den nächsten 10 Jahren aus
der Produktion aussteigen möchte.
Der Lebensmitteleinzelhandel
agiert flexibler als die Politik
Mit der Ankündigung von Aldi, Lidl und
Rewe, ab 2030 nur noch Frischfleisch von
Rind, Schwein, Hähnchen und Pute aus den
Haltungsstufen 3 und 4 zu listen, preschte
der Lebensmitteleinzelhandel (LEH) im Juli
2021 dann in punkto Tierwohl an der Politik
vorbei. Davon betroffen ist ein Marktanteil
von fast 15 Prozent des gesamten deutschen
Fleischhandels.
Das AEF sieht es kritisch, dass der LEH
keine Verarbeitungsware in sein Tierwohlprogramm
einbezieht und noch keine konkreten
Konzepte für die Preisbildung und für
Vertragsmodelle formuliert hat. Unklar ist
zudem, wie etwa Schweinehalter den LEH
mit Fleisch aus den Haltungsstufen 3 und 4
aufgrund der Bau rechts hemmnisse beliefern
könnten, ohne dass der LEH auf Frischfleisch
aus dem Ausland zurückgreift.
Im Schweinebereich würden außerdem die
Bereiche Sauenhaltung und Ferkelaufzucht
ausgeblendet. Sinnvoller wäre ein klares
5xD-Bekenntnis des Handels zur deutschen
Qualität und Herkunft, will heißen: Geburt,
Aufzucht, Mast, Schlachtung und Zerlegung
bzw. Verarbeitung des Tieres haben in
Deutschland stattgefunden. Dies wäre ein
wichtiges Zeichen zur Unterstützung der
heimischen Landwirtschaft.
Auch die Verbraucher müssen ihr Einkaufsverhalten
überdenken. Obwohl einer repräsentativen
Studie zufolge zwei Drittel der
Deutschen eine nachhaltige Ernährung als
wichtig einstufen, greift die überwiegende
Mehrheit beim Einkauf in der Regel weiterhin
auf die preiswertesten konventionellen
Fleisch- und Milchprodukte zurück.
Landwirte mit dem Rücken zur Wand
Bei allen Vorwürfen und Anfeindungen, die
die Vertreter der Landwirtschaft zu erdulden
haben, betonen sie ihre Bereitschaft, in
die Zukunft ihrer Betriebe zu investieren
und die Haltungsbedingungen nachhaltig
weiterzuentwickeln.
Niedrige Erzeugerpreise, wegbrechende Exportmärkte
und enorm gestiegene Energiesowie
Rohstoffpreise zwingen die Landwirte
aber finanziell in die Knie. Damit aber die
Landwirte auf die Forderungen des Handels
und der Empfehlungen der ZKL eingehen
können, muss die Politik rechtliche und
finanzielle Rahmen bedingungen schaffen.
Sollte die neue Bundesregierung keine
konkreten Leitplanken setzen, so warnt
das AEF eindringlich davor, dass statt eines
Strukturwandels ein regelrechter Strukturbruch
in der Landwirtschaft einsetzt. Eine
Umfrage der Interessengemeinschaft der
Schweinehalter Deutschlands (ISN) hat
ergeben, dass die Hälfte der deutschen
Schweine halter in den nächsten 10 Jahren
aus der Produktion aussteigen möchte. Vor
allem im Oldenburger Münsterland zöge
eine solche Entwicklung nicht nur die ganze
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