Geburten und Kinderwünsche in Deutschland

Politisch-rechtliche Determinanten der Fertilität
men. Unter anderem die Einführung eines einkommensabhängigen Elterngeldes
bei einer verkürzten Bezugsdauer sowie der Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur
insbesondere für unter Dreijährige zeigen, dass die Erwerbstätigkeit
der Mutter zunehmend politische Anerkennung findet. Hierzu passt
auch die Änderung des Unterhaltsrechts, welches nun die Verantwortung des
Einzelnen für die Erwirtschaftung des Lebensunterhalts betont. Da jedoch, wie
zum Beispiel die Studie „Zentrale Leistungen“ der Gesamtevaluation von ehe-
und familienbezogenen Leistungen (Bonin et al. 2011) gezeigt hat, in anderen
Politikbereichen (zum Beispiel im Steuerrecht bzgl. des Ehegattensplittings
oder in der Sozialversicherung bzgl. der beitragsfreien Mitversicherung des
Ehepartners in der Gesetzlichen Krankenversicherung) weiterhin starke Anreize
zur Nichterwerbstätigkeit eines Partners und somit eine Förderung des Ernährermodells
weiterbestehen, lässt sich derzeit keine konsequente Ausrichtung
der deutschen Politik auf eine Gleichstellung der Geschlechter im Erwerbsleben
beobachten.
Neben der konkreten Ausrichtung wird in der Literatur auch der Langfristigkeit
und Anpassungsfähigkeit der Familienpolitik ein Effekt auf die Fertilität attestiert:
So betonen Sievert und Klingholz (2009), dass Frankreich bereits in der
ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit dem Code de La Famille (1939) die Geburtsstunde
umfassender familienpolitischer Maßnahmen einläutete, um bezüglich
der Bevölkerungszahl zu Deutschland aufzuschließen. Die familienpolitische
Ausrichtung wurde dabei im Laufe der Zeit jeweils den wandelnden gesellschaftlichen
Bedingungen angepasst – förderte die Politik zunächst das
Ernährermodell, so unterstützte sie bereits ab den 1970er Jahren die Vereinbarkeit
von Beruf und Familie und das Zweiverdienermodell. Die Autoren führen
es auf diese Kontinuität der Familienpolitik zurück, dass Frankreich niemals
so niedrige Geburtenraten verzeichnet hatte wie Deutschland.
7.1.2 Rolle weiterer Politikfelder
Familienpolitik weist wie kaum ein anderes Politikfeld den Charakter eines
Querschnittbereichs auf (Gerlach 2010: 168); in diversen weiteren Politikbereichen
werden Entscheidungen getroffen, die auf die Lebenssituation von Familien
Einfluss nehmen. Dementsprechend muss eine Wirkungsmessung von
familienpolitischen Maßnahmen und Maßnahmenpaketen auf die Fertilität
neben ihrer Einpassung in das nationale Familienpolitikprofil auch das Zusam-
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