17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Zur Situation von Datenschutz und Informationsfreiheit
1 Zur Situation von Datenschutz und
Informationsfreiheit
Ein Klima des Misstrauens greift bedauerlicherweise immer weiter um sich.
Dies gilt sowohl im öffentlichen Bereich als auch in der Privatwirtschaft und
sogar für höchstpersönliche Beziehungen. Die immer leichtere und
kostengünstigere Verfügbarkeit neuer technischer Möglichkeiten führt
zudem dazu, dass die Technik breit gefächert zur Förderung dieses
Misstrauens instrumentalisiert werden kann. Kaum ein Mensch dürfte noch
einen Überblick darüber besitzen, wer, was, wann und wie lange über wen
in welchem Verwendungszusammenhang weiß. Datenverarbeitungen ohne
bewusste Mitwirkung oder Kenntnis der davon betroffenen Personen haben
in einem erschreckenden Ausmaß zugenommen. Intransparenz stellt
Selbstbestimmung jedoch in Frage.
Die These vom Klima des Misstrauens sei an einigen Beispielen erläutert:
Pressemeldungen zufolge boomt das Geschäft der Labore, die DNA-Analysen
durchführen. Väter scheinen in großer Zahl nachprüfen zu wollen, ob sie
auch wirklich der jeweils leibliche Vater des Kindes sind, für das sie Unterhalt
zahlen. Eine Speichelprobe von Vater und Kind genügt, um die
Abstammung feststellen zu können. Ohne die Einwilligung des Kindes oder
der sorgeberechtigten Mutter verletzt diese heimliche Handlung
schwerwiegend das Persönlichkeitsrecht. Zu diesen heimlichen
Vaterschaftstests hat jetzt auch der Bundesgerichtshof entschieden, dass
die Untersuchung des genetischen Materials eines anderen Menschen ohne
dessen ausdrückliche Zustimmung rechtswidrig ist. DNA-Analysen hinter
dem Rücken der Betroffenen sind auch im Arbeitsleben nicht erlaubt. So
darf etwa das Ergebnis eines unzulässigen Tests nicht zur Stützung einer
Verdachtskündigung herangezogen werden. Die Datenschutzbeauftragten
des Bundes und der Länder fordern schon seit Jahren zur Klarstellung der
Rechtslage ein Verbot heimlicher DNA-Analysen. Oder sollen sogar
beliebige Dritte straflos Zwietracht in funktionierenden Familien säen
können? Sehr zu begrüßen ist daher die kürzlich angekündigte Initiative aus
dem Bundesjustiz- und dem Bundesgesundheitsministerium, ein gesetzliches
Verbot heimlicher DNA-Tests auf den Weg bringen zu wollen.
Andere Beispiele für das Klima des Misstrauens sind die Geschäftsideen,
mit denen Menschen zum Teil ohne ihr Wissen kategorisiert und bewertet
werden. „Wollen Sie wissen, was Ihr Nachbar verdient?“ Mit diesem und
ähnlichen Slogans wurde eine CD-ROM beworben, die adressenbezogen
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LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005