17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Schule
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Einsichtnahme auch dadurch
erfolgen kann, dass sich die betroffene Person eine Kopie der eigenen
Prüfungsarbeiten gegen Erstattung der Kosten aushändigen lässt. Anna A.,
deren Schulverhältnis noch nicht beendet ist, hat also nach § 43 Abs. 4
APO-GOSt einen Anspruch auf Einsichtnahme und Kopie. Hätte sie ein
Berufskolleg besucht, stünde ihr ein entsprechender Anspruch gemäß § 28
Abs. 3 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den
Bildungsgängen des Berufskollegs (APO-BK) zu.
Die genannten Verwaltungsvorschriften führen allerdings, wie verschiedene
Beschwerden belegen, bei einigen Schulleitungen zu dem Missverständnis,
dass hierin zugleich der Anspruch auf Einsichtnahme erschöpfend geregelt
sei. Ein Jahr nach dem Abitur liege die Gewährung der Einsichtnahme nur
noch im Ermessen der jeweiligen Schulleitung. Das ist jedoch nicht zutreffend.
Da sich § 43 Abs. 4 APO-GOSt nach seinem eindeutigen Wortlaut nur
auf die Einsichtnahme von „Schülerinnen und Schülern“ bezieht und das
Schulverhältnis mit der Aushändigung des Abiturzeugnisses endet (vgl. § 7
Abs. 1 Buchstabe a) der Allgemeinen Schulordnung – ASchO), regelt diese
Vorschrift nur einen Teilaspekt des Akteneinsichtsrechts. Mangels
bereichsspezifisch abschließender Regelung finden für die Zeit nach
Beendigung des Schulverhältnisses die allgemeinen Zugangsrechte des
DSG NRW Anwendung. Bernd B. hat deshalb einen Anspruch auf
Einsichtnahme nach § 18 Abs. 1, Abs. 2 DSG NRW. Auch er kann – gegen
Kostenerstattung – Kopien der Unterlagen beanspruchen.
Diese Rechte stehen grundsätzlich ebenfalls Carla C. zu; wenn sie die
Arbeiten noch einsehen möchte, sollte sie sich jedoch beeilen. Nach § 9
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen
Daten von Schülerinnen, Schülern und Erziehungsberechtigten in
Verbindung mit § 24 Abs. 2 ASchO sind die Abiturprüfungsunterlagen
nämlich nur zehn Jahre in den Schulen aufzubewahren und danach zu
vernichten. Einen gesetzlichen Anspruch auf Herausgabe der Unterlagen
gibt es – sehr zum Bedauern von Carla C. – nicht.
Das Recht, die eigenen Abiturarbeiten einzusehen, ist zeitlich nur durch die
gesetzliche Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren begrenzt. Schülerinnen und
Schüler haben ein Recht auf Einsichtnahme nach Maßgabe der
einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen; nach Beendigung des
Schulverhältnisses besteht der Anspruch auf Einsicht nach § 18 DSG NRW
weiter.
132 LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005