17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Polizei
jedenfalls – wie Entscheidungen anderer Fachgerichte zeigen – nicht ohne
weiteres von der Hand zu weisen. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt
(Beschluss vom 21. Februar 2002 – 20 W 55/02) im Hinblick auf die auch in
Hessen vorgesehene Rasterfahndung festgestellt, vom Vorliegen einer
gegenwärtige Gefahr könne nicht ausgegangen werden.
Aus den erhobenen ca. 5 Mio. Datensätzen wurden etwa 11.000 Datensätze
von Personen mit potentieller Gefährdungsrelevanz „ausgerastert“. Im
Rahmen der sich anschließenden polizeilichen Überprüfungen wurden bis
Juni 2003 zunächst die Datensätze von etwa 9.500 dieser Personen gelöscht.
Im Frühjahr 2004 erfolgte die Vernichtung der restlichen Daten. Alle etwa
11.000 im Rahmen der Rasterfahndung überprüften Personen wurden nach
Abschluss der Überprüfungen durch das Polizeipräsidium Düsseldorf
schriftlich über die erfolgte Datenerhebung und den Zeitpunkt der
beabsichtigten Löschung informiert. Die Entwürfe dieser Anschreiben und
die Adresslisten wurden im Anschluss vernichtet beziehungsweise gelöscht,
so dass auch insoweit keine personenbezogenen Daten aus der
Rasterfahndung zurückgeblieben sind. Die Landesbeauftragte für
Datenschutz und Informationsfreiheit wurde durch das Polizeipräsidium
beständig über den Sachstand unterrichtet und hat das Verfahren zur
Benachrichtigung der Betroffenen und Löschung der Daten kontinuierlich
begleitet. Im August 2004 wurde auf der Grundlage von etwa 900 der zuvor
zu Kontrollzwecken kopierten Datensätzen eine Stichprobe beim
Polizeipräsidium Düsseldorf durchgeführt. Der Kontrollbesuch erbrachte
keine Hinweise darauf, dass Daten aus der Rasterfahndung zurückbehalten
oder Eingang in andere polizeiliche Dateien gefunden hätten. Sämtliche zu
Kontrollzwecken kopierten Datensätze wurden unmittelbar im Anschluss an
den Kontrollbesuch vernichtet. Kritisch bleibt anzumerken, dass auch in
Nordrhein-Westfalen durch die Rasterfahndung tausende unbescholtener
Bürgerinnen und Bürger in das Blickfeld der Polizei geraten und zum
Gegenstand polizeilicher Überprüfungen geworden sind, ohne dass
messbare Erfolge bei der Suche nach Verdächtigen oder potentiellen
islamistischen Terroristen bekannt wurden.
Die bestehenden Zweifel an der Eignung und Verhältnismäßigkeit der
Rasterfahndung als Verdachtsschöpfungsmethode werden durch dieses
ernüchternde Ergebnis und den erforderlichen erheblichen personellen
Aufwand bestätigt und verstärkt. Die anhängige Verfassungsbeschwerde
bietet deshalb eine willkommene Gelegenheit, die Rasterfahndung
insgesamt auf den Prüfstand der Verfassung zu stellen und dem
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 81