17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Handel und Wirtschaft
politischen Zuschnitts in ihrem Briefkasten fanden. Mehr noch als der
aufgezwungene Wechsel des Produktes machte einigen Betroffenen die
Frage danach zu schaffen, wie die neuen Verlage in den Besitz ihrer
Abonnentendaten kamen. Auch Konto- und Abrechnungsdaten wurden
weitergegeben.
Mit Zunahme der Insolvenzen im Zeitungswesen greift offenbar die Praxis
um sich, zusammen mit den letzen Vermögenswerten des insolventen Unternehmens
auch den Geldwert der Abonnentendaten zu realisieren. Die
Verlage erklären ihr Vorgehen jeweils damit, die bestehenden Abonnementverträge
auch nach dem Stopp der Zeitung weiter ausführen zu wollen, da
andernfalls das im Voraus entrichtete Entgelt an die Leserinnen und Leser
hätte zurückgewährt werden müssen. Gleichwohl entbindet die Insolvenz
die Unternehmen nicht von der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Für die Weitergabe der Abonnentendaten an die neuen Verlage
hätten die alten Verlage die vorherige Einwilligung der betroffenen
Leserinnen und Leser benötigt.
Etwas anderes hätte allenfalls dann gegolten, wenn die neuen Verlage als so
genannte Auftragsdatenverarbeiter eingeschaltet worden wären und sie die
personenbezogenen Daten der Abonnentinnen und Abonnenten daher lediglich
im Auftrag der alten Verlage verarbeitet hätten. Eine Auftragsdatenverarbeitung
liegt immer dann vor, wenn der Auftragnehmerin oder dem
Auftragnehmer die Entscheidungsbefugnis über die Daten fehlt, die
Auftraggeberin oder der Auftraggeber gleichsam „Herr der Daten“ bleibt
und daher nach außen die Verantwortung für die Datenverarbeitung trägt. In
den beurteilten Fällen blieben die alten Verlage jedoch nicht mehr in diesem
Sinne „Herren der Daten“. Sie hatten sich vertraglich keine Kontroll- und
Weisungsrechte einräumen lassen und sämtliche Einflussmöglichkeiten aus
der Hand gegeben. Die neuen Verlage führten fortan ihre Tätigkeiten
selbständig durch, wie zum Beispiel den Forderungseinzug.
In der Weitergabe der Kundendaten an die neuen Verlage lag daher eine
Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte außerhalb des Verantwortungsbereichs
der alten Verlage, welche einer eigenständigen Rechtsgrundlage
bedurfte. Eine gesetzliche Grundlage, die die Übermittlung an
den neuen Verlag rechtfertigen konnte, lag nicht vor. Zwar beriefen sich die
Verlage zunächst auf die Vorschrift des § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG. Nach dieser
Bestimmung wäre das Übermitteln personenbezogener Daten an die
neuen Verlage zulässig gewesen, wenn es der Zweckbestimmung der
Abonnementverträge mit den betroffenen Leserinnen und Lesern gedient
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 53