17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Anhang
auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (s. Volkszählungsurteil, BVerfGE
65, 1, 70).
Entschließungen der Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten
Deutschlands (AGID)
I. Gleiche Transparenz in Verwaltung und Archiven
(26. Mai 2003)
Seit 1998 sind in Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Informationsfreiheitsgesetze
entstanden, die den Bürgerinnen und Bürgern einen voraussetzungslosen
Zugang zu behördlichen Informationen ermöglichen. Während fast alle europäischen
Länder mittlerweile über solche Regelungen verfügen, steht ein Informationsfreiheitsgesetz
des Bundes nach wie vor aus.
Die Idee, amtliche Informationen für alle zugänglich zu machen, ist jedoch älter als die
Informationsfreiheitsgesetze der vier deutschen Bundesländer. Auch in Deutschland gelten
sowohl auf der Bundesebene als auch in den einzelnen Ländern bereits seit langem
Archivgesetze, die Interessierten einen allgemeinen Zugang zu Informationen eröffnen.
Sie können daher als Vorläufer der Informationsfreiheitsgesetze betrachtet werden.
Ein entscheidender Unterschied zu den Informationsfreiheitsgesetzen besteht jedoch
darin, dass die Offenlegung von in den Archiven befindlichen Unterlagen an strenge
Fristen gebunden und beispielsweise nach dem Bundesarchivgesetz in der Regel erst
nach dreißig Jahren möglich ist. Nur in Einzelfällen kann von diesen Fristen abgewichen
werden. Teilweise wird die Offenlegung des Archivguts sogar von einem berechtigten
Interesse der Antrag stellenden Person abhängig gemacht. Archivierte Akten sind dadurch
faktisch nur noch für die historische Forschung interessant.
Diese archivrechtlichen Einschränkungen sind mit den Prinzipien der Informationsfreiheitsgesetze
nicht in Einklang zu bringen. Sie würden zu dem geradezu absurden Ergebnis
führen, dass frei zugängliche Akten nach Abgabe an ein Archiv plötzlich geheim
gehalten werden. Dieser Widerspruch kann auch nicht dadurch gelöst werden, dass – wie
dies teilweise gehandhabt wird – zuvor eingesehene Unterlagen bei Übergabe an das Archiv
entsprechend gekennzeichnet werden und folglich nicht mehr den Geheimhaltungsfristen
unterliegen. Diese Verfahrensweise macht den Zugang zu Dokumenten vom Zufall
einer zuvor stattgefundenen Akteneinsicht abhängig. Aktuelle Informationen der
Verwaltung, die zunächst allgemein zugänglich sind, werden so paradoxerweise mit der
Übernahme durch das Archiv langjährig verschlossen, nur um sie nach Ablauf dieser
Fristen wieder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten in Deutschland fordert daher die
Gesetzgeber auf, den Informationszugang in archivrechtlichen Regelungen nach den
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 213