17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

13 Wissenschaft
13.1 Studieren über Gebühr
Wissenschaft
Die Einführung von Studiengebühren für „Langzeitstudierende“ hat
für erhebliches Aufsehen gesorgt. Auch wenn die Einrichtung und
Führung der Studienkonten grundsätzlich nicht zu beanstanden ist,
bedarf die konkrete Durchführung der Kontenverwaltung an den
einzelnen Hochschulen – wie eine Stichprobe zeigt – zum Teil noch
erheblicher datenschutzrechtlicher Nachbesserungen.
Die Einrichtung und Führung der Studienkonten basiert auf den Regelungen
des Gesetzes zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von
Hochschulgebühren (Studienkonten- und -finanzierungsgesetz – StKFG),
auf der Verordnung über die Einrichtung und Führung von Studienkonten
mit Regelabbuchung sowie über die Erhebung von Gebühren an den
Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen (RVO-StKFG NW) und auf den dazu ergangenen
Verwaltungsvorschriften.
Die Aufgabe der Einrichtung und Verwaltung der Konten ist den
Hochschulen zugewiesen. Für alle Studierenden sind an den Hochschulen
Studienkonten mit einem Guthaben eingerichtet worden, das nach Maßgabe
einer in jedem Semester fälligen Regelabbuchung verbraucht wird. Welche
personenbezogenen Daten der Studierenden zu diesem Zweck in welcher
Weise von den Hochschulen verarbeitet werden dürfen und welche Stelle
innerhalb der Hochschulen für die Verarbeitung verantwortlich ist, ist in den
genannten Vorschriften nicht geregelt; auch gibt es keine konkreten
technischen und organisatorischen Vorgaben zur Studienkontenverwaltung.
Das Erheben, das Speichern und das Nutzen der erforderlichen
Studierendendaten ist nach Maßgabe der allgemeinen Regelung der §§ 12,
13 DSG NRW grundsätzlich zulässig. Dennoch müssen die Hochschulen
sicherstellen, dass die Einrichtung und Führung der Konten auch
datenschutzgerecht durchgeführt wird und insbesondere ein Missbrauch der
Studierendendaten ausgeschlossen ist. Immerhin können im Laufe des
Studiums auch besonders sensible Daten (etwa zu Erkrankungen und zu
familiären oder sozialen Situationen) anfallen. Insbesondere aus Gründen
der Transparenz ist es unbedingt empfehlenswert, bereichsspezifische
Regelungen in die Einschreibungsordnungen aufzunehmen, in denen Art,
Umfang und Verantwortlichkeiten der Verarbeitung der personenbezogenen
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 121