17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Videoüberwachung
In einer nordrhein-westfälischen Stadt betreiben nahezu alle dort ansässigen
Taxiunternehmen rund um die Uhr ein Überwachungssystem, das
automatisch über das Zündschloss aktiviert wird. Mit dem Öffnen der
Autotüren durch die Fahrgäste erstellt eine Kamera von jedem Fahrgast
mehrere Bilder. Es ist mit dem so installierten System der Fahrerin oder dem
Fahrer technisch nicht möglich, das System situationsbedingt selbst
einzuschalten oder aber – soweit keine Gefahrenlage besteht – ausgeschaltet
zu lassen. Die Vereinigung der Taxiunternehmen hat behauptet, dass eine
eigene Entscheidungsmöglichkeit den Schutz der Fahrerinnen und Fahrer
beeinträchtigen würde.
Nunmehr ist von den Taxiunternehmen zu überprüfen, ob eine
Videoüberwachung in dem Umfang, wie sie betrieben wird, zur Abwehr von
Gefahren für Leib, Gesundheit oder Freiheit ihrer Fahrerinnen und Fahrer
überhaupt erforderlich ist. Dabei sind Vorkommnisse und Umstände
nachzuweisen, die Veranlassung geben, eine Videoüberwachung in den
Taxis weiterhin als erforderlich anzusehen. Bei einer noch bestehenden
Gefahrenlage müsste auch überprüft werden, ob nicht durch den Einbau
eines Schalters das Überwachungssystem erst dann aktiviert wird, wenn die
Fahrerin oder der Fahrer es für erforderlich hält, weil nach eigener
Beurteilung eine bedrohliche Situation entstehen könnte. Diese
Beurteilung kann unter Umständen bereits vor einer konkreten Fahrt
geschehen, etwa bei Einbruch der Dunkelheit, bei einer Fahrt zu einem als
unsicher eingeschätzten Auftrag oder vor Aufnahme eines bestimmten
Fahrgastes. Es wäre auch zu prüfen, ob nicht ein GPS gestütztes Notsignal
an die Notrufzentrale einen ausreichenden Schutz bietet, so dass der Einsatz
eines Videoüberwachungssystems eingeschränkt werden könnte. Dem
Gebot der Datenvermeidung wäre damit Rechnung getragen.
Eine flächendeckende rund um die Uhr erfolgende Beobachtung in Taxis
sowie eine damit verbundene automatische Registrierung aller Fahrgäste
greift unverhältnismäßig in das Recht der Fahrgäste ein, Taxis als
öffentliche Verkehrsmittel prinzipiell auch unbeobachtet nutzen zu können.
4.4 Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Weiterhin versuchen viele Betriebe,
diese Redewendung sinngemäß zur Vorbeugung von Straftaten
am Arbeitsplatz in die Praxis umzusetzen.
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LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005