17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

16 Kultur
Kultur
16.1 Abgabe von Reproduktionen personenbezogenen Archivguts
an Gedenkeinrichtungen
Zeitgeschichtliche Dokumentation und Forschung haben einen hohen
Stellenwert. Wenn historische Dokumente personenbezogene Daten
enthalten, müssen dabei jedoch die Datenschutzbelange der betroffenen
Personen gewahrt werden. Sollen – wie geplant – personenbezogene
Datenbestände aus dem Landesarchiv auf Mikrofilme reproduziert und
an Einrichtungen zur Dokumentation des Holocausts übermittelt
werden, bedarf dieser Datentransfer einer gesetzlichen Grundlage.
Seit langem wird über den Antrag beraten, in den Staatsarchiven aufbewahrte
personenbezogene Unterlagen – insbesondere Akten über die Verfolgung
von nationalsozialistischen Gewaltverbrechen durch die Justizbehörden
– zu verfilmen und diese Reproduktionen an die Gedenkstätte Yad
Vashem in Israel und an das Institut für Zeitgeschichte in München zu
übermitteln. Die Unterlagen sollen in den Einrichtungen auf Dauer zur
Dokumentation der Zeitgeschichte gesammelt, in einer Datenbank erfasst
und darüber hinaus auch wissenschaftlich genutzt werden. Alle
Verantwortlichen sind sich einig, dass das Vorhaben von großer Bedeutung
ist und unterstützen es.
Das Archivgesetz Nordrhein-Westfalen (ArchivG NRW), das den
Umgang mit personenbezogenem Archivgut bereichsspezifisch regelt,
enthält keine Rechtsgrundlage für die geplante Datenübermittlung. Nach
§ 7 Abs. 1 ArchivG kann nach Ablauf der in Absatz 2 der Norm genannten
Sperrfristen Archivgut nutzen, wer ein berechtigtes Interesse an der
Nutzung glaubhaft macht. Bezieht sich das Archivgut nach seiner
Zweckbestimmung oder nach seinem wesentlichen Inhalt auf eine natürliche
Person, so darf es frühestens 10 Jahre nach deren Tod genutzt werden; ist
der Todestag dem Archiv nicht bekannt, endet die Sperrfrist 90 Jahre nach
der Geburt. Bezogen auf die in Rede stehenden Unterlagen ist nicht davon
auszugehen, dass die jeweiligen Sperrfristen gegenwärtig alle abgelaufen
sind. Diese Fristen können ohne die Einwilligungen der Betroffenen unter
anderem nur dann verkürzt werden, wenn das Archivgut zu benannten
wissenschaftlichen Zwecken, also für konkrete, bereits jetzt feststehende
Forschungsvorhaben, genutzt wird. Dies ist hier – jedenfalls in Bezug auf
die Gedenkstätte selbst – nicht der Fall. Unabhängig von diesen Sperrfristen
ist aber eine Vervielfältigung ganzer Archivbestände und die Übergabe
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 133