17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Polizei
den in einem Zustand starker psychischer Belastung, dürfte es zudem schon
an der Fähigkeit fehlen, eine rechtlich verbindliche Einwilligung in Film-
und Tonaufnahmen zu erteilen.
Erfolgen Filmaufnahmen und deren Ausstrahlung im Fernsehen ohne eine
rechtswirksame Einwilligung der gefilmten Personen, so stellt dies eine –
unter Umständen schwerwiegende – Verletzung des Rechts am eigenen Bild
und gegebenenfalls auch anderer Teile des Allgemeinen
Persönlichkeitsrechts dar. Es ist deshalb erfreulich, dass die Ständige
Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder zwischenzeitlich
eine grundsätzliche Ablehnung der Mitwirkung der Polizei an
Medienproduktionen im Rahmen von Reality-Formaten beschlossen hat.
Leider ist das Innenministerium einer bereits länger zurückliegenden entsprechenden
Empfehlung der Landesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit,
eine Begleitung der Polizei durch Filmteams generell zu
verbieten, bisher nicht gefolgt.
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 85