17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Gesundheit
11 Gesundheit
11.1 Datenverarbeitung im Gesundheitswesen
Das Gesundheitsdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (GDSG) vom
22.02.1994, das eine erhebliche Verbesserung des Datenschutzes im
Gesundheitswesen mit sich brachte, sollte ursprünglich wieder abgeschafft
und einzelne Teile dieses Gesetzes in das bestehende Gesetz über den
öffentlichen Gesundheitsdienst Nordrhein-Westfalen (ÖGDG) eingefügt
werden. Der Entwurf und die geplante ersatzlose Aufhebung des GDSG
begegneten zahlreichen datenschutzrechtlichen Bedenken. Das Vorhaben
des Ministeriums wurde aufgegeben.
Im Berichtszeitraum gab es vor allem zur Datenverarbeitung der Gesundheitsämter
viele Anfragen und Beschwerden. Problematisch ist beispielsweise
die Organisationsentscheidung einer Kommune, zur Leitung des Gesundheitsamtes
eine Nicht-Medizinerin oder einen Nicht-Mediziner zu
bestellen und so eine permanente Datenübermittlung von ärztlichen Mitarbeiterinnen
oder Mitarbeitern des Gesundheitsamtes an nicht-ärztliche Vorgesetzte
zu implementieren, die nicht im Einklang mit § 203 Strafgesetzbuch
– StGB – (Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht) stehen dürfte.
Die Organisationshoheit einer Kommune umfasst zwar grundsätzlich auch
die Kontroll- und Aufsichtsbefugnis. In diesem Rahmen könnte bei
Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auch die Einsichtnahme der oder
des Vorgesetzten in Akten des Gesundheitsamtes, die personenbezogene
medizinisch Daten enthalten, erforderlich sein. Diese Akten unterliegen
jedoch dem besonderen Schutz der ärztlichen Schweigepflicht. Die
Herausgabe der Akten an Vorgesetzte ist deshalb nur zulässig, soweit sie
zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht erforderlich ist, eine
Rechtsvorschrift sie erlaubt oder die Betroffenen im Einzelfall eingewilligt
haben. Grundsätzlich ist die Kenntnisnahme vom Inhalt der Akten des Gesundheitsamtes
durch nichtmedizinisches Personal nicht geeignet, die fachliche
Kontrolle und Aufsicht hinsichtlich der Behandlung und Untersuchung
der Betroffenen auszuüben. Bei anlassbezogenen Beschwerden, aber auch
bei allgemeinen Routinekontrollen, die nicht durch die Ärztinnen und Ärzte
des Gesundheitsamtes selbst durchgeführt werden können, sind Vorgesetzte
daher gehalten, eine externe Ärztin oder einen externen Arzt mit der Begutachtung
der entsprechenden Akten zu beauftragen. Die Vorgesetzten dürfen
ausschließlich über das Ergebnis der Begutachtung unterrichtet werden.
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LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005