17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Informationsfreiheit
Im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten versäumen die Gemeinden
häufiger, vor einer Ablehnung zunächst die abgestufte Prüfung im
Sinne des §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 IFG NRW vorzunehmen (siehe hierzu 16.
Datenschutzbericht 2003 unter 22.5.5, S. 198). Danach kann der Zugang
etwa zu gewähren sein, wenn ein rechtliches Interesse an der Kenntnis des
Vertragsinhalts geltend gemacht wird und überwiegende schutzwürdige
Belange der Käuferin oder des Käufers nicht entgegenstehen. Hierfür reicht
allerdings ein allgemeines Kaufinteresse nicht aus. Die informationssuchende
Person muss vielmehr im Hinblick auf den Vertragsinhalt ein subjektives
Recht geltend machen. Dies könnte etwa ein Vorkaufsrecht oder ein
anderes dingliches Recht an dem Grundstück sein. Sofern keine der Ausnahmen
von dem Schutz personenbezogener Daten nach § 9 Abs. 1 Buchstaben
a) – e) IFG NRW in Betracht kommt, muss die öffentliche Stelle in
einem zweiten Schritt prüfen, ob der Zugang jedenfalls teilweise nach Abtrennen
oder Schwärzen der sensiblen Angaben zu gewähren ist. Insoweit
könnten etwa die Personalien der Vertragspartei zu schwärzen sein. Ist die
Identität der Käuferin oder des Käufers allerdings bereits bekannt, können
alle weiteren Vertragsinhalte auf sie oder ihn bezogen werden und sind mithin
zu schützen. Erst wenn ein Abtrennen oder Schwärzen der sensiblen
Daten nicht möglich ist, muss die Einwilligung der betroffenen Person eingeholt
werden.
Bei Grundstückskaufverträgen mit privaten Unternehmen kann ein Informationszugang
nicht pauschal mit dem Hinweis auf ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis
abgelehnt werden. Für eine begründete Ablehnung reicht
es nicht aus, dass vertraglich Vertraulichkeit vereinbart ist oder im Vertrag
Informationen enthalten sind, die nach dem Willen des Unternehmens
geheim gehalten werden sollen. Entscheidend ist vielmehr, dass ein objektiv
berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung gegeben ist.
Maßgeblich kann dabei etwa der Umstand sein, inwieweit mögliche
Konkurrenz einen wirtschaftlichen Nutzen aus der Offenlegung der
begehrten Informationen ziehen kann. Nach erfolgtem Vertragsschluss ist
dies allerdings kaum denkbar.
Zwar können Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse grundsätzlich auch bei
einer öffentlichen Stelle gegeben sein, allerdings nicht in gleichem Schutzumfang
wie bei privaten Unternehmen. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
können sich keinesfalls auf den Bereich der Wahrnehmung öffentlicher
Aufgaben erstrecken. Sie können also nur durch eine Tätigkeit entstehen, die
sich außerhalb der öffentlichen Aufgabenerfüllung oder gelegentlich der
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 167