17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Videoüberwachung
Lehrer eine Aufsichtspflicht haben. Zudem dürfte anzunehmen sein, dass
mit der regelmäßigen Bevölkerung des Schulgeländes während der Unterrichtszeiten
im Hinblick auf möglichen Vandalismus, mit dem eine Videoüberwachung
in den meisten Fällen gerechtfertigt wird, eine verstärkte soziale
Kontrolle einhergeht.
Eine Videoüberwachung an Schulen kann somit nur ausnahmsweise und
grundsätzlich nur außerhalb der Unterrichtszeiten gerechtfertigt sein.
Gleichwohl muss auch in diesen Fällen abgewogen werden, ob die Videoüberwachung
in dem vorgesehenen oder bereits praktizierten Umfang das
zur Wahrung des Hausrechts des Schulträgers erforderliche und
verhältnismäßige Mittel ist oder ob nicht andere Schutzmaßnahmen (etwa
der Einsatz von Scheinwerfern, Bewegungsmeldern oder eine Einzäunung
des Schulgeländes) ergriffen werden müssten, um den verfolgten Zweck zu
erreichen. Darüber hinaus sind die bei jeder Videoüberwachung zum Schutz
der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen bestehenden rechtlichen
Einschränkungen zu beachten. Hierzu gehört insbesondere, das aufgezeichnete
Material nur anlassbezogen in Augenschein zu nehmen und die
Bilder im Übrigen unbesehen zu löschen, die Speicherdauer nur so lange
wie unbedingt erforderlich zu wählen, den Kreis der zugriffsberechtigten
Personen so eng wie möglich zu fassen sowie die Videoüberwachung durch
Hinweisschilder bereits vor Betreten der beobachteten Bereiche erkennbar
zu machen.
Videoüberwachung an Schulen ist in der Regel allenfalls außerhalb der
Unterrichtszeiten zu rechtfertigen. Eine Überwachung in Unterrichtsräumen
während des laufenden Unterrichts verletzt die Persönlichkeitsrechte der
betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer und ist
deshalb mit dem schulischen Erziehungs- und Bildungsauftrag nicht in
Einklang zu bringen.
4.2 Sonnenbad auf dem Balkon – live im Internet
Mit dem Spaß am technischem Fortschritt gehen häufig unbedachte Beeinträchtigungen
schützenswerter Interessen einher. Private Web-Cams
können zwar ohne großen Aufwand installiert und alle gefertigten Aufnahmen
ins Internet übertragen werden. Welche schwerwiegenden
Eingriffe in Persönlichkeitsrechte anderer damit verbunden sein
können, wird zumeist nicht bedacht.
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 41