17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Informationsfreiheit
Am Beispiel des behaupteten Ausschluss des IFG NRW durch das
Baugesetzbuch lässt sich diese Prüfung demonstrieren. Die dort normierten
Zugangsregeln etwa über die Offenlegung von beabsichtigter
Bauleitplanung dienen in erster Linie der Ermittlung der bei Aufstellung und
Beschlussfassung abzuwägenden öffentlichen und privaten Belange.
Außerdem soll die öffentliche Auslegung eine Unterrichtung der
Öffentlichkeit über voraussichtliche Auswirkungen eines Bauleitplanes
ermöglichen und den Anstoß zur Äußerung potentiell durch die Planung
betroffener Personen geben. Damit differieren schon Regelungsgegenstand,
Adressatenkreis und Regelungszweck gegenüber dem allgemeinen
Informationszugang. Außerdem schließen die Transparenzregeln einen
individuellen Informationszugang nicht aus.
Das Finanzministerium sperrt sich leider nach wie vor dagegen, das IFG
NRW zu akzeptieren. Das Wirtschaftsministerium entzieht sich einer eigenen
Beurteilung, ob das IFG NRW auf die Industrie- und Handelskammern
Anwendung findet. Demgegenüber hat das Innenministerium dafür gesorgt,
dass die Deichverbände seine Anwendung grundsätzlich nicht mehr in Frage
stellen. Es wäre schön, wenn das Ministerium für Stadtentwicklung und
Wohnen den Baubehörden ebenfalls Hinweise für eine gründliche Prüfung
bei der Anwendung des Baugesetzbuches geben würde.
Gründlichere Prüfungen des Verhältnisses vom IFG NRW zu anderen Gesetzen
sind wünschenswert. Vorzugswürdig wäre allerdings eine gesetzliche
Klarstellung.
23.2.2 Die Gemeindeordnung geht dem IFG NRW nicht vor
Wünsche nach Einsichtnahme in Unterlagen nichtöffentlicher Ratssitzungen
wurden überwiegend pauschal mit der Begründung abgelehnt,
dem Informationszugang stünden speziellere Veröffentlichungsregelungen
der Gemeindeordnung (GO NW) entgegen.
Zunächst kann der Anwendbarkeit des IFG NRW nicht entgegen gehalten
werden, dass Beratung und Beschlussfassung durch den Rat oder die
Ausschüsse keine Verwaltungstätigkeiten im Sinne des IFG NRW seien.
Zum einen sind diese Organe vom Anwendungsbereich des IFG NRW nicht
ausdrücklich ausgenommen, zum anderen fällt der Erlass von Satzungen
unter die klassische öffentlich-rechtliche Handlungsform einer Kommune.
Seine Anwendung ist weiterhin selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn ein
spezielles Informationszugangsrecht geregelt ist. Konkurrenzfragen müssen
160 LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005