17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

3.2.4 Kommt die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür?
Medien
Während der Entstehung des neuen TKG wurde heftig um die
Vorratsdatenspeicherung der Verkehrsdaten gerungen, die einige
Länder über den Bundesrat einführen wollten. Erfreulicherweise kam
es letztendlich nicht dazu.
Der Bundesrat forderte noch fast bis zum Schluss der Beratungen, dass die
Diensteanbieter sämtliche Verkehrsdaten, die beim Telefonieren, bei der
Benutzung von SMS und bei E-Mails anfallen, sechs Monate lang
gespeichert werden sollen. In der Entschließung vom 21. November 2003
(Abdruck im Anhang, Nr. 14) wandten sich die Datenschutzbeauftragten des
Bundes und der Länder entschieden gegen diesen massiven Eingriff in das
grundgesetzlich verankerte Fernmeldegeheimnis. Glücklicherweise konnte
sich der Bundesrat nicht durchsetzen. Aber die Diskussion um die
Vorratsdatenspeicherung kommt trotzdem nicht zur Ruhe. Neuen Zündstoff
gab eine Initiative der Länder Frankreich, Irland, Großbritannien und
Schweden. In einem Entwurf zu einem EU-Rahmenbeschluss zur
Vorratsdatenspeicherung von elektronischen Kommunikationsdaten
vom 28. April 2004 (Ratsdokument 8958/04) forderten sie eine Speicherung
von Verkehrs- und Lokalisierungsdaten aller Telekommunikations- und
Internetdienste von mindestens einem Jahr bis zu drei Jahren. Am 14.
Oktober 2004 hat die Ratspräsidentschaft der EU eine überarbeitete Version
des Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt, der keine
prinzipiellen datenschutzrechtlichen Verbesserungen vorsieht. Daneben hat
die Generaldirektion Informationsgesellschaft sowie Justiz und Inneres der
Europäischen Kommission eine öffentliche Konsultation zur
Vorratsdatenspeicherung gestartet.
Die flächendeckende Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten ist ein
massiver Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, dem der Inhalt und die
näheren Umstände der Telekommunikation unterliegen. Wer also mit wem
wann und wie lange telefoniert hat, oder wer sich wann und wie lange auf
welcher Internetseite befunden hat, ist auch davon erfasst. Eine Speicherung
dieser Daten ist außer für betriebliche Zwecke, also beispielsweise für die
Abrechnung, nur im Falle eines konkreten Verdachts für das Vorliegen einer
Straftat von erheblicher Bedeutung und nur mit richterlichem Beschluss
zulässig.
Aber nicht nur das Fernmeldegeheimnis wäre bei einer solchen
Vorratsdatenspeicherung verletzt, sondern tangiert wäre auch das
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 31