17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Anhang
Datenspeicherung auf Vorrat führen würde. Wer ein solches Handy kauft, gibt es häufig
ab oder verschenkt es, und ist deshalb nicht identisch mit der Person, die das Handy
nutzt. Deshalb bringen diese Daten keinen nennenswerten Informationsgewinn für die
Sicherheitsbehörden.
Schließlich soll den Strafverfolgungsbehörden, der Polizei und den Nachrichtendiensten
ohne Bindung an einen Straftatenkatalog oder einen Richtervorbehalt der Zugriff auf
Passwörter, PINs, PUKs und so weiter eröffnet werden, mit denen die Inhalte oder
nähere Umstände einer Telekommunikation geschützt werden. Dies würde die
Möglichkeit eröffnen, von dieser Befugnis unkontrolliert Gebrauch zu machen. Die
Befugnis dürfte zudem häufig ins Leere laufen, da die Anbieter diese Daten aus Gründen
der Datensicherheit für sie selbst unlesbar verschlüsselt speichern.
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern den Gesetzgeber auf,
den Entwurf bei den bevorstehenden Beratungen in diesen sensiblen Punkten zu korrigieren
und den gebotenen Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses sicherzustellen.
15. Übermittlung von Flugpassagierdaten an die US-Behörden
(13. Februar 2004)
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bestärken die Bundesregierung
darin, sich für Verbesserungen des Datenschutzes bei der Übermittlung von Flugpassagierdaten
an die Zoll- und Sicherheitsbehörden der USA einzusetzen.
Durch einseitigen Rechtsakt haben die USA die Fluggesellschaften, die ihr Land anfliegen,
unter Androhung teilweise empfindlicher Strafen verpflichtet, den US-Zollbehörden
und Sicherheitsbehörden den Zugang zu ihren Reservierungsdatenbanken zu eröffnen,
um anhand der darin enthaltenen Informationen über die Fluggäste mögliche terroristische
oder kriminelle Aktivitäten frühzeitig zu erkennen. In den Reservierungsdatenbanken
halten die an der Reisedurchführung beteiligten Stellen alle Informationen fest, die
sie benötigen, um die Flugreise abzuwickeln. Es werden zum Beispiel Name, Reiseverlauf,
Buchungsstelle, Art der Bezahlung, bei Zahlung mit Kreditkarte deren Nummer,
Sitzplatz, Essenswünsche, notwendige Reisevorkehrung wegen einer Erkrankung eines
Fluggastes, Hotelreservierungen und Mietwagenreservierungen im Buchungssystem gespeichert.
Teilweise sind die gespeicherten Daten sensitiv, weil sie Rückschlüsse auf die
Gesundheit einzelner Fluggäste oder religiöse oder politische Anschauungen ermöglichen.
Die US-Zollbehörden wollen alle Reservierungsdaten mindestens dreieinhalb Jahre
speichern ungeachtet der Tatsache, ob gegen eine Person ein Verdachtsmoment vorlag
oder nicht. Passagierdaten, die im Einzelfall überprüft wurden, sollen zudem weitere acht
Jahre gespeichert werden.
Die Datenschutzbeauftragten verkennen nicht, dass nach den Ereignissen des
11. Septembers 2001 ein erhöhtes Bedürfnis nach Sicherheit im Flugverkehr offensicht-
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