17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Soziales
Arbeit hinsichtlich der Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers unter
Berufung auf § 58 Abs. 1 Satz 2 SGB II weiterhin auf der Verwendung ihres
nicht neutral gehaltenen Vordruckes. Zur Anerkennung eines Mehrbedarfs
für kostenaufwändige Ernährung soll auch die Art der Erkrankung
bescheinigt werden, so dass der Sachbearbeitung Gesundheitsdaten
bekannt werden, wie beispielsweise das Vorliegen einer HIV-Infektion. Des
Weiteren geht die Bundesagentur unter Berufung auf die
Vertretungsvermutung des § 38 SGB II von einer informationellen Einheit
der Bedarfsgemeinschaft aus. Durch die Gestaltung der Formulare wird
nicht ersichtlich, ob die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, über die die
Antragstellerinnen und Antragsteller umfassende und teilweise sensible
Angaben zu machen haben, überhaupt Kenntnis von der Existenz des
Antrages und der darin gemachten Angaben haben. Immerhin wird nunmehr
seitens der Bundesagentur für Arbeit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einen eigenen Antrag stellen kann
und anderenfalls in das Ausfüllen einbezogen werden soll.
Dieser und weitere Hinweise sind in den nunmehr veröffentlichten Ausfüllhinweisen
der Bundesagentur für Arbeit zum Antragsvordruck Arbeitslosengeld
II enthalten, die im Internet unter www.arbeitsagentur.de abrufbar
sind. Mit Hilfe dieser Ausfüllhinweise soll sowohl ein datenschutzkonformes
Ausfüllen erreicht als auch Verzögerungen oder Ablehnungen vermieden
werden.
Hinsichtlich der Datenverarbeitungssoftware A2LL, die in den
zuständigen Arbeitsgemeinschaften (ARGE) zur Berechnung der Leistungen
zum Einsatz kommen wird, sind immer noch wesentliche Fragen ungeklärt.
So mangelt es nach wie vor an einem Zugriffsberechtigungskonzept und
einer Protokollierung der Zugriffe. Daher kann jede Sachbearbeiterin und
jeder Sachbearbeiter mittels A2LL bundesweit auf die in jeder ARGE und
der Bundesagentur für Arbeit gespeicherten Daten zugreifen, ohne dass eine
Protokollierung der Zugriffe erfolgt. Bedenklich ist des Weiteren, dass
A2LL auch den Zugriff auf die zentrale Personendatenverwaltung (zPDV)
der Bundesagentur für Arbeit ermöglicht, mithin die Stammdaten jeder
Kundin und jedes Kunden der Bundesagentur abgerufen werden können,
unabhängig davon, ob sie oder er auch Leistungen nach dem SGB II erhält
oder nicht. Diese Mängel wurden durch den Bundesbeauftragten für den
Datenschutz beanstandet. Eine Abhilfe durch die BA ist jedoch vor April
2005 nicht zu erwarten.
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LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005