17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Gesundheit
soll allerdings nur möglich sein, wenn zeitgleich eine Ärztin oder ein Arzt,
eine Apothekerin oder ein Apotheker oder eine andere in einem Heilberuf
tätige Person mit dem gleichfalls elektronischen so genannten Heilberufsausweis
(HPC) das System bedient. Dadurch sollen die Missbrauchsmöglichkeiten
der Karte verringert werden beispielsweise bei Verlust oder
Diebstahl.
Das Gesetz schreibt vor, dass als Pflichtdaten und -funktionalitäten auf
der Karte neben den formellen Versicherungsvertragsdaten, dem
Berechtigungsnachweis E 111 (zur Inanspruchnahme von Leistungen im
europäischen Ausland) sowie einem Lichtbild und der Unterschrift der
Karteninhaberin oder des Karteninhabers auch Angaben zum so genannten
elektronischen Rezept (e-Rezept) enthalten sind.
Es gibt aber keinen Zwang, darüber hinaus gehende Angaben auf der Karte
zu speichern. Die übrigen gesetzlich vorgesehenen Anwendungen der Karte
sind freiwillige Nutzungsmöglichkeiten (dazu zählen die elektronische
Patientenakte, der elektronische Arztbrief, die Arzneimitteldokumentation,
von den Versicherten selbst zur Verfügung gestellte Daten sowie
Kostenaufstellungen). Hier ist noch ungeregelt, wie diese technisch zu
konzipieren sind, um den Benutzerinnen und Benutzern die größtmögliche
Souveränität über ihre eigenen Daten zu gewähren und die Erstellung von
Profilen zu vermeiden. Erforderlich sind auch gestaffelte Zugriffsrechte.
Diese könnten mit PINs und TANs – ähnlich wie beim Online-Banking –
geschützt werden. Damit ergibt sich jedoch das Problem, dass diejenigen
Bürgerinnen und Bürger, die nicht so vertraut mit technischen Neuerungen
sind, mit den neuen Funktionen nicht so umgehen können, dass sie ihr Recht
auf informationelle Selbstbestimmung nicht doch aus der Hand geben, weil
sie auf die Mithilfe einer dritten Person beim Bedienen der Karte
angewiesen sind.
Zur Verwendung von Chipkarten im Gesundheitswesen wurden schon im
13. Datenschutzbericht 1995/96 unter 12.1, S. 88 ff., die grundlegend zu
beachtenden Anforderungen dargestellt. Auch die Entschließung der
Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom
25./26. September 2003 zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz (Abdruck
im Anhang, Nr. 12) nimmt dazu Stellung. Diese Forderungen haben nichts
von ihrer Aktualität verloren.
Der Arbeitskreis „Gesundheit und Soziales“ der Datenschutzbeauftragten
des Bundes und der Länder hat eine Unterarbeitsgruppe „Gesundheitskarte“
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LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005