17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Gesundheit
Information die einspeichernden Ärztinnen und Ärzte jeweils die
Verantwortung für die Richtigkeit des Inhalts der eingespeicherten Daten
und für die Zulässigkeit der Speicherung tragen, so ist – zumindest derzeit
noch – offen, welche Person im Sinne des DSG NRW „verantwortliche
Stelle“ für die „Fallakte“ insgesamt ist. Die Kassenärztliche Vereinigung
Nordrhein kommt dafür jedenfalls nicht in Betracht. Auf ihrem Server
müssen die Daten schon auf Grund ihrer besonderen Sensibilität
verschlüsselt gespeichert sein. Dadurch wird auch eine Kenntnisnahme des
Gesamtinhalts der „Fallakte“ durch das an dem Betrieb des Servers
beteiligte (nicht medizinische) Personal der Kassenärztlichen Vereinigung
Nordrhein ausgeschlossen. Als verantwortliche Stelle im gesetzlichen Sinne
kommen aber auch nur Personen in Betracht, die den Inhalt der „Fallakte“
vor einem Zugriff dritter Personen, wie beispielsweise im Rahmen eines
Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft, schützen können, da sie
Geheimnisträger nach § 203 StGB sind.
In Betracht kommt insoweit eine Art „Hausarztmodell“, bei dem die
Hausärztin oder der Hausarzt der betroffenen Person die Pflege der
„Fallakte“ übernimmt. Die Datenschutzrechte der Betroffenen auf
Berichtigung, Sperrung und Löschung (sowie gegebenenfalls auf
Schadensersatz) wären ihr oder ihm gegenüber geltend zu machen. Das
bedeutet für die Hausärztinnen und Hausärzte allerdings, dass sie
entsprechend für Datenschutzmängel haften. Mit der Stelle, die den Server
betreut, müsste die Hausärztin oder der Hausarzt jeweils einen Vertrag über
eine Datenverarbeitung im Auftrag schließen.
Der an diesem Projekt beteiligten Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein
sind die aufgezeigten Datenschutzanforderungen bekannt gemacht worden.
Welches Datenschutz- und Datensicherheitsmodell im Zusammenhang mit
dem Projekt „D2D“ tatsächlich umgesetzt werden soll, ist nach dem
derzeitigen Erkenntnisstand noch offen.
11.5 Gesundheitskarte
Bei der geplanten Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
(eGK) zum 01.01.2006 gibt es immer noch mehr offene als gelöste
Fragen.
Das Konzept der Karte steht noch nicht fest. So ist bisher nicht entschieden,
ob die Daten der Versicherten auf der Karte, auf einem zentralen Server
oder auf beiden Medien gespeichert werden. Der Zugriff auf diese Daten
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 117