17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

21 Internationaler Datenverkehr
Internationaler Datenverkehr
International agierenden Unternehmen, die personenbezogene Daten an
Stellen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes in so genannte
Drittstaaten übermitteln wollen, stehen verschiedene Handlungsalternativen
zur Verfügung. Die Einzelheiten einer zulässigen Datenübermittlung
in Drittstaaten sind ausführlich im 16. Datenschutzbericht 2003
dargestellt.
Zu ergänzen ist, dass die Europäische Kommission in der Zwischenzeit
weitere Angemessenheitsentscheidungen getroffen hat und zwar für
Argentinien sowie für die Kanalinseln Guernsey und Isle of Man, so dass
Datenübermittlungen an Stellen in diesen Ländern unter den selben
Voraussetzungen möglich sind wie an eine vergleichbare Stelle im Inland.
Die Kommissionsentscheidungen sind im Internet unter www.europa.eu.int
zu finden.
Durch den Beitritt der Staaten Estland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei,
Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern zur Europäischen Union am
01. Mai 2004 sind gemäß § 4b Abs. 1 Nr. 1 BDSG Übermittlungen von
personenbezogenen Daten an Stellen in diesen Staaten datenschutzrechtlich
im Wesentlichen den Datenübermittlungen im Inland gleichgestellt.
Ein bei internationalen Konzernen zunehmend beliebtes Instrument, um bei
Datenübermittlungen in Drittstaaten Garantien für die Persönlichkeitsrechte
der Betroffenen abzugeben, sind verbindliche Unternehmensregelungen.
Nach Daimler Chrysler und der Musterunternehmensreglung des
Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft haben inzwischen
die Telekom und der Konzern General Electric Regelungen vorgelegt, die
die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden als geeignete Grundlage für
Datenübermittlungen in Drittstaaten ansehen. Das Verfahren zur
Begutachtung der Unternehmensregelung von General Electric wurde von
der LDI koordiniert, da ein Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit des
Konzerns in Nordrhein-Westfalen liegt. Bisher konnten 16 Genehmigungen
gemäß § 4c Abs. 2 BDSG für in Nordrhein-Westfalen ansässige
Unternehmen des General Electric Konzerns erteilt werden, die
personenbezogene Daten auf der Basis der Unternehmensregelung an Stellen
in den USA übermitteln.
Für Konzerne dürfte von großem Interesse sein, dass das in Deutschland
bewährte Koordinierungsverfahren der Aufsichtsbehörden für die daten-
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 151