17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Videoüberwachung
ist und schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegen stehen.
Diese Voraussetzungen sind jedoch bei einer Überwachung in Umkleide-,
Dusch- und Toilettenräumen niemals gegeben.
Regelmäßig wird es eine Möglichkeit geben, die mit der Überwachung
verfolgten Zwecke auch auf andere, weniger einschneidende Weise zu
erreichen. So könnte der Schutz vor Diebstählen beispielsweise auch durch
den Einbau von Schließfächern und regelmäßige Kontrollgänge des
Personals erreicht werden. Oder aber der Umkleidebereich könnte räumlich
vom Schrankbereich getrennt und die Videoüberwachung nur in letzterem
vorgesehen sein. Die Videoüberwachung im Umkleidebereich selbst ist
daher in der Regel nicht erforderlich.
Einer Überwachung von Umkleide-, Dusch- und Toilettenräumen stehen
zudem stets auch die schutzwürdigen Interessen der Benutzerinnen und
Benutzer entgegen. Sie werden durch die Beobachtung der dort
vorgenommenen Verrichtungen in nicht hinnehmbarer Weise in ihrem
allgemeinen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt. Das Aus- und Ankleiden
betrifft ebenso wie der Toilettengang den Intimbereich der Betroffenen, die
sich bei diesen Handlungen unbeobachtet fühlen. Wenn die Überwachung
den gesamten Bereich der Umkleide-, Dusch- oder Toilettenräume erfasst,
aber auch dann, wenn nicht deutlich durch entsprechende Hinweisschilder
auf die eingesetzten Kameras hingewiesen wird, haben die Betroffenen noch
nicht einmal eine Chance, der Beobachtung auszuweichen. Der mit der
Videoüberwachung im Ausgangsfall verfolgte legitime Zweck der
Aufklärung und Vorbeugung von Diebstählen war daher geringer zu
gewichten als die schutzwürdigen Interessen der sich im überwachten
Bereich aufhaltenden Personen. Dementsprechend wurde der Betreiber des
Fitness-Studios aufgefordert, die Kameras aus den Damenumkleidekabinen
zu entfernen.
Auch die Überwachung eines Vorraums einer Kundentoilette kann
problematisch sein, wenn etwa - wie in einem anderen Fall - die Kamera
versteckt über den Waschbecken angebracht ist und kein Hinweisschild auf
den Umstand der Beobachtung aufmerksam macht. Auch hier sind die
Betroffenen in besonderer Weise in ihrem Intimbereich berührt.
Immer wenn eine Überwachung im räumlichem Umfeld von Umkleide-,
Dusch- und Toilettenräumen stattfinden soll, hat vor Einrichtung der Anlage
eine Vorabkontrolle zu erfolgen. Dabei müssen die spezifischen Risiken, die
der Einsatz der Überwachungstechnik für die Rechte und Freiheiten der
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 47