17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Medien
veröffentlicht, können datenschutzrechtliche Belange der betroffenen
Personen verletzt werden.
Grundsätzlich dürfen personenbezogene Daten nur mit Einwilligung der
betroffenen Personen ins Internet gestellt werden. Als einzige Ausnahme
kommt der Fall in Betracht, dass die Daten bereits vorher im Internet
öffentlich zugänglich waren. Namentlich genannte oder sonst
identifizierbare Personen haben schutzwürdige Interessen, die zu beachten
sind. Schließlich kann weltweit ein unbestimmter Personenkreis auf die
Daten im Internet zugreifen. Sofern es sich nicht um öffentlich zugängliche
Daten entsprechend der genannten Ausnahme handelt, besteht für die
betroffenen Personen insbesondere die Gefahr, dass diskriminierende
personenbezogene Daten und Informationen eine Prangerwirkung auslösen.
Zudem sind derart veröffentlichte Informationen gerade wegen des
unbegrenzten Zugriffs kaum vollständig rückholbar.
Werden darüber hinaus personenbezogene Werturteile, die zuvor im Wege
einer Umfrage erhoben wurden, im Internet als Umfrageergebnis öffentlich
zugänglich gemacht, ist dies anders zu bewerten. Eine personenbezogene
Veröffentlichung dieser Informationen ist immer nur mit ausdrücklicher
Einwilligung der betroffenen Personen zulässig. Daher ist eine
Veröffentlichung von Umfrageergebnissen im Internet ohne Einwilligung in
jedem Fall so zu gestalten, dass diese keine personenbeziehbaren
Informationen oder Werturteile über einzelne Personen enthält.
In Nordrhein-Westfalen wollte im Berichtszeitraum eine Sozialinitiative
mittels eines virtuellen Fragebogens auf ihrer Internetseite Erwerbslose über
ihre persönlichen Erfahrungen mit der örtlichen Agentur für Arbeit
befragen. In diesem Fragebogen wurden die Beschäftigten der Agentur für
Arbeit konkret mit Namen und Zimmernummer aufgelistet, um von den
Umfrageteilnehmenden namentlich bewertet zu werden. Schließlich sollten
die Ergebnisse der Umfrage auf der Internetseite der Initiative veröffentlicht
werden. Nachdem die Initiative über die datenschutzrechtliche
Unzulässigkeit der Aktion unterrichtet worden war, entfernte sie umgehend
die Namensliste der Beschäftigten sowie sämtliche personenbezogene
Fragen aus dem virtuellen Fragebogen. Die bis zu diesem Zeitpunkt
personenbezogen erhobenen Daten hat die Initiative gelöscht und die
Umfrage anonym ausgewertet.
Wer das Internet für Online-Umfragen nutzen möchte, muss neben den
technischen Voraussetzungen sicherstellen, dass die datenschutzrechtlichen
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 37