17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Medien
Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und ungehinderte
Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen. Jede Suchanfrage an
eine Suchmaschine würde nach dem Entwurf des Rahmenbeschlusses
mitgespeichert werden. Eine Auswertung von Interessen, Vorlieben und
politischen Präferenzen der Nutzenden wäre dann leicht möglich.
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben sich schon
wiederholt entschieden gegen eine Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten
gewandt. Denn die flächendeckende und anlassunabhängige Speicherung
aller Daten über die Nutzung öffentlicher Kommunikationsnetze
schießt weit über das Ziel der Vorbeugung und Verfolgung von Straftaten
hinaus. Der Entwurf des Rahmenbeschlusses verstößt gegen die Menschenrechtskonvention
und gegen das Grundrecht auf unbeobachtete und freie
Kommunikation.
Die Bundesregierung wurde von den Datenschutzbeauftragten des Bundes
und der Länder aufgefordert, den Entwurf des Rahmenbeschusses über die
Vorratsdatenspeicherung abzulehnen.
3.3 Melderegisterauskunft online
Einfache elektronische Melderegisterauskünfte können bald auch
online erteilt werden. Nicht zuletzt die Nutzung des Internet als
Transportweg erhöht jedoch die Risiken für die Verarbeitung der
personenbezogenen Daten.
Bereits heute gibt es den Probebetrieb der einfachen elektronischen Melderegisterauskunft
(eMA) mit einer Portallösung im Vorgriff auf das
Meldegesetz Nordrhein-Westfalen, welches an die Vorgaben des
Melderechtsrahmengesetzes angepasst wird. Hierdurch soll ermöglicht
werden, Auskünfte in sehr kurzer Zeit elektronisch abzurufen. Bei der
Anwendung handelt es sich um einen Teledienst mit allen Pflichten aus dem
Teledienstedatenschutzgesetz. Nutzende dieses Verfahrens sind
Großkundinnen und -kunden, die jeden Tag Datenbestände aus dem
Melderegister benötigen. Melderegisteranfragen können nur durchgeführt
werden, wenn ein Vertrag mit der Betreiberin oder dem Betreiber des
Routers abgeschlossen worden ist, über den die eMA durchgeführt wird.
Die Grundstruktur des Verfahrens kann folgendermaßen dargestellt werden:
Großkundinnen und -kunden setzen beim durch Passwort
zugriffsgeschützten Portal, dem zentralen eMA-Router, Auskunftsersuchen
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LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005