17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Informationsfreiheit
unverhältnismäßigen Aufwand abgetrennt werden können. Die Trennung
spielt vor allem in Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren eine
Rolle, weil hier von Anfang an in Antragsunterlagen etwa Geschäfts- oder
Betriebsgeheimnisse besonders gekennzeichnet und abgesondert von den
übrigen Unterlagen abgeheftet werden können.
In der Mehrzahl aller Fälle wird im Übrigen – wenn überhaupt – nur eine
Gebühr im unteren Bereich des Gebührenrahmens in Betracht kommen.
Nichts spricht dagegen, die voraussichtliche Höhe einer zu erwartenden
Gebühr den Informationssuchenden vor Gewährung des gewählten
Informationszuganges mitzuteilen, damit diese sich darauf einstellen oder
möglicherweise eine andere Art des Informationszuganges wählen können.
Auch eine mittelbare Beeinträchtigung der Wahrnehmung des Rechts auf Informationszugang
ist unzulässig. Die Gewährung des Informationszugangs
darf deshalb nicht von der Vorabzahlung einer Gebühr abhängig gemacht
werden. Ebenso hat der Versuch zu unterbleiben, Informationssuchende
durch die Angabe der denkbar höchsten Gebühr abzuschrecken.
23.7 Neuerungen im Recht auf Zugang zu Umweltinformationen
Seit bald zwei Jahren wartet die EG-Richtlinie über den Zugang der
Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (Richtlinie 2003/4/EG vom
28.01.2003) auf ihre Umsetzung in nationales Recht. Im Februar 2005
läuft die Frist zur Umsetzung ab.
Kurz vor dem Fristende ist das bundesrechtliche Umweltinformationsgesetz
(UIG) geändert worden und am 14. Februar 2005 in Kraft getreten. Der
Anwendungsbereich umfasst – im Gegensatz zum früheren UIG – nur
informationspflichtige Stellen des Bundes. Das bedeutet, dass die Länder
eigene Umweltinformationsgesetze schaffen müssen. Auch Nordrhein-
Westfalen ist damit in der Pflicht, ein Landesgesetz zu erarbeiten. Da es
außerdem zu den Ländern mit eigenen Informationsfreiheitsgesetzen gehört,
sollten sinnvollerweise Überlegungen zur Angleichung beider Gesetze
angestellt werden. Es dürfte den Bürgerinnen und Bürgern kaum
verständlich sein, wenn die Zugangsrechte unterschiedlich ausfallen.
Deshalb wird es notwendig sein, den höheren Standard bei der
Ausgestaltung des Zugangsrechtes der EG-Richtlinie soweit wie möglich
auf das IFG NRW zu übertragen. Die dafür in Betracht zu ziehenden
Verbesserungen in der Umweltinformationsrichtlinie umfassen vor allem
folgende Punkte:
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 175