17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Behördliche und betriebliche Datenschutzbeauftragte
Keinesfalls aber sind solche beruflichen Schweigepflichten unterliegende
Stellen wegen ihrer Besonderheiten von der Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten
oder gar von der Anwendung des BDSG insgesamt
ausgenommen. Der Düsseldorfer Kreis hat sich mit einem Gutachten der
Bundesrechtsanwaltskammer auseinandergesetzt, das für Anwaltskanzleien
eine Ausnahme von den Regelungen des BDSG annimmt.
Diese Auffassung der Kammer ist nicht mit der Europäischen Datenschutzrichtlinie
vereinbar, die keine Ausnahmen von der Anwendung ihrer grundsätzlichen
Datenschutzprinzipien für Anwaltskanzleien oder eine der anderen
oben erwähnten Berufsgruppen zulässt. Die Datenschutzprinzipien der
Richtlinie sind durch das BDSG in innerstaatliches Recht umgewandelt. Der
Düsseldorfer Kreis wird sich über diese Rechtsfrage mit der
Bundesrechtsanwaltskammer auseinandersetzen.
156 LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005