17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Wissenschaft
Datenvermeidung entsprechend ist auf eine Verarbeitung
personenbezogener Daten zu verzichten, wenn sie zum Zweck der
Durchführung des Evaluation nicht unbedingt erforderlich ist.
Hochschulen müssen noch vor Beginn eines Bewertungsverfahrens in einer
Evaluationsordnung regeln, welche Art von Daten der Lehrenden und –
gegebenenfalls – welche Daten der Studierenden im Rahmen des Verfahrens
in welchem Umfang, von wem und wie verarbeitet (also erhoben,
gespeichert, genutzt, übermittelt, veröffentlicht) und vor allem, wann sie
gelöscht werden. Die Datenverarbeitung hat sich dabei insgesamt am
Grundsatz der Erforderlichkeit zu orientieren.
13.3 Auskunftei für juristische Staatsprüfungen
Wer kennt sie nicht, die Angst vor Prüfungen? Doch bei allem
Verständnis für die Nöte der Prüflinge dürfen zur Bekämpfung der
Prüfungsangst nur Mittel eingesetzt werden, die auch den
datenschutzrechtlichen Belangen der Prüferinnen und Prüfer
hinreichend Rechnung tragen. Das war bei dem Vorhaben eines
Dienstleisters, einen Austauschdienst für Protokolle mündlicher
juristischer Staatsprüfungen via Internet einzurichten, nicht der Fall.
Wie die Prüfung des konkreten Vorhabens bestätigt, ist nicht alles, was seit
langem gängige Praxis ist, deshalb zugleich auch schon datenschutzkonform.
Die Geschäftsidee des Austauschdienstes für Protokolle der mündlichen
Staatsprüfungen ist durchaus nicht neu: Von ehemaligen Prüflingen gefertigte
Prüfungsprotokolle werden gesammelt, anderen Prüflingen zur
Einsichtnahme zur Verfügung gestellt, und letztere werden zugleich dazu
verpflichtet, von ihren mündlichen Prüfungen wiederum entsprechende
Protokolle anzufertigen und abzugeben. Diese Protokolle enthalten eine
Reihe personenbezogener Daten, und zwar sowohl solche der Prüflinge
selbst als auch vor allem solche der Prüferinnen und Prüfer. In dem in Rede
stehenden Vorhaben sollten von letzteren nicht nur identifizierende Angaben
wie Berufsbezeichnung, Titel und Name erhoben und der sachliche
Gegenstand ihrer Prüfungen dargestellt, sondern darüber hinaus umfassende
weitere Informationen – etwa vermeintlich festgestellte
Charaktereigenschaften sowie ihre Prüfweise – nach der subjektiven Wahrnehmung
und mit persönlichen Wertungen der Prüflinge erfasst werden.
Als gesetzliche Grundlage für die in dem konkreten Vorhaben geplante
geschäftsmäßige Erhebung und Speicherung der Daten zum Zwecke der
124 LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005