17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Anhang
tionszugang auch auf die privatrechtlich organisierte Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben
erstreckt, können Bürgerinnen und Bürger sowie interessierte Verbände von ihrem
Recht auf politische Mitgestaltung Gebrauch machen. Die Informationsfreiheitsgesetze
stellen einen wichtigen Baustein unseres demokratischen Gemeinwesens dar. Sie sind ein
Instrument für alle, die sich aus erster Hand Informationen über staatliches Handeln beschaffen
und aktiv an der politischen Willensbildung mitwirken möchten. Damit stärken
die Informationsfreiheitsgesetze die Demokratie.
Dass Gesetze, die öffentliche Stellen binden, auch für Private in öffentlicher Trägerschaft
gelten, ist keineswegs neu. Beispielsweise erstreckt sich der Anwendungsbereich einer
Reihe von Datenschutzgesetzen der Länder auch auf Vereinigungen des Privatrechts, bei
denen die Anteilsmehrheit in der Hand des Staates liegt. Auch das Bundesdatenschutzgesetz
und das Umweltinformationsgesetz des Bundes enthalten Bestimmungen zur Bindung
solcher Unternehmen. Diesen Regelungen liegt eine einheitliche Motivation zu
Grunde: die Rechte der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht von der Rechtsformwahl
der öffentlichen Hand abhängen.
Der Arbeitsgemeinschaft der Informationsfreiheitsbeauftragten Deutschlands gehören die
Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder an, in denen Informationsfreiheitsgesetze in
Kraft sind.
III. Verbesserter Zugang zu den Umweltinformationen durch die
neue Richtlinie der Europäischen Union (02. Juni 2004)
Das bundesdeutsche Umweltinformationsgesetz beruht auf der europäischen Umweltinformationsrichtlinie,
die im vergangenen Jahr neu gefasst und wesentlich erweitert worden
ist. Deshalb sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, ihre Umweltinformationsgesetze
entsprechend zu ändern.
Die Informationsbeauftragten der Länder Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und
Schleswig-Holstein stellen fest, dass die Frist zur Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie
bereits im Februar 2005 ausläuft. Sie fordern die Gesetzgeber auf, die Verbesserungen
der europäischen Richtlinie unverzüglich in nationales Recht umzusetzen. Unter
anderem verdienen folgende Punkte eine besondere Aufmerksamkeit:
Der Begriff der „Informationen über die Umwelt“ ist weiter gefasst als bisher. Nunmehr
sind neben Informationen zu Wechselwirkungen von gentechnisch veränderten Organismen
zur Umwelt auch Angaben zum Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit,
zu Belastungen der Nahrungskette und zu umweltbedingten Beeinträchtigungen bei
Bauwerken offen zu legen.
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 215