17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Justiz
Telekommunikation unabhängig von ihrem Inhalt. Davon erfasst sind alle
Kommunikationsvorgänge, die sich der Telekommunikationstechnik unter
Nutzung einer entsprechenden Anlage bedienen. Art. 10 Abs. 1 GG
begründet unter anderem ein Abwehrrecht gegen die Kenntnisnahme des
Inhalts und der näheren Umstände der Telekommunikation durch den Staat.
Das Gericht sei zitiert: „Der Grundrechtsschutz bezieht sich historisch und
aktuell vor allem auf die staatlichen Sicherheitsbehörden“ (BVerfGE 85,
386/396).
Will sich eine staatliche Sicherheitsbehörde ohne Zustimmung der Beteiligten
Kenntnis von Telefongesprächen oder von Telekommunikationsverbindungsdaten
verschaffen, so bedarf es für diesen Grundrechtseingriff einer
speziellen Rechtfertigungsnorm. Die Eingriffsintensität und das grundrechtliche
Gewicht der Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses sind
unter anderem die Gründe für die Notwendigkeit spezifischer, normenklarer
und insbesondere verhältnismäßiger Regelungen für derartige Grundrechtseingriffe.
Die Strafprozessordnung (StPO) enthält insoweit für die Staatsanwaltschaft
spezielle Befugnisnormen. Die Auskunft über Telekommunikationsverbindungsdaten
ist in den §§ 100g, 100h StPO bereichsspezifisch geregelt und
an eine erhöhte Verdachtsschwelle, eine besondere Schwere der Straftat sowie
an eine Subsidiaritätsklausel geknüpft und – mit der Ausnahme von Eilfällen
– unter den Vorbehalt einer richterlichen Anordnung der Maßnahme
gestellt. Liegen diese besonderen Voraussetzungen für den Eingriff in das
Fernmeldegeheimnis nicht vor, ist nach einhelliger Auffassung in Literatur
und Rechtsprechung ein Rückgriff auf die allgemeine Ermittlungsgeneralklausel
aus der StPO ausgeschlossen. Maßnahmen, die gesetzlich gesondert
geregelt worden sind, können dann, wenn ihre jeweiligen Voraussetzungen
nicht gegeben sind, nicht ersatzweise einfach auf die sehr viel weiter gefasste
Ermittlungsgeneralklausel gestützt werden. Die strengen Voraussetzungen
für bestimmte Ermittlungshandlungen sind vom Gesetzgeber absichtlich
vorgesehen worden und können nicht durch ein beliebiges
„Befugnis-hopping“ durch die Staatsanwaltschaft unterlaufen werden.
Auch, und gerade dann, wenn es der Sache nach um eine Maßnahme geht,
die in ihrer Eingriffsintensität den gesetzlich besonders geregelten Maßnahmen
vergleichbar ist, ist die Durchführung einer solchen Maßnahme dann
unzulässig, wenn es an einer speziellen Eingriffsermächtigung fehlt. Anderenfalls
würden die bereichsspezifischen Eingriffsregelungen ihre grund-
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LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005