17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

7 Verfassungsschutz
Verfassungsschutz
Überrascht reagierte ein Bürger, als er anlässlich einer Recherche im
Internet seinen Namen im Zusammenhang mit extremistischen Aktivitäten
fand. Die Spur führte zu einem 15 Jahre alten Verfassungsschutzbericht,
der gemeinsam mit anderen alten Berichten von der
Verfassungsschutzbehörde in ihre Internetpräsentation eingestellt
worden war.
Ausnahmsweise dürfen in den für die Veröffentlichung bestimmten
Berichten des Verfassungsschutzes auch personenbezogene Daten genannt
werden. Zulässig ist dies nur, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des
Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen erforderlich ist
und die Interessen der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse der
betroffenen Personen überwiegen. Eine besondere Qualität erfährt der damit
verbundene Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung,
wenn die in gedruckter Form veröffentlichten Berichte dauerhaft ins
Internet gestellt werden. Die Berichte einschließlich der namentlichen
Erwähnungen der Betroffenen bleiben auf diese Weise jahrzehntelang
weltweit abrufbar und können etwa über die einfache Eingabe des Namens
in eine gängige Internet-Suchmaschine aufgefunden werden. Die
Betroffenen werden mit der Veröffentlichung im Internet täglich neu in
einen Zusammenhang mit extremistischen Organisationen und Aktivitäten
gestellt, der längst der Vergangenheit angehören kann, und müssen
schlimmstenfalls berufliche oder private Nachteile befürchten.
Eine dauerhafte Veröffentlichung personenbezogener Daten aus Verfassungsschutzberichten
im Internet greift in unverhältnismäßiger Weise in das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein und ist für die Erfüllung
der Aufgaben des Verfassungsschutzes nicht erforderlich. Die Verfassungsschutzbehörde
wird deshalb Verfassungsschutzberichte nach Ablauf von
fünf Jahren seit der ersten Veröffentlichung nicht mehr im Internet zum
Abruf bereitstellen.
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 75