17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Informationsfreiheit
öffentlichen Nutzungsordnung entnommen werden können. Somit ist die
Verwaltung im Umgang mit finanziellen Haushaltsmitteln stärker als eine
Privatperson an objektive Kriterien gegenüber den Entscheidungsgremien
der Stadt gebunden. Zudem ist nach Vertragsschluss kein Wettbewerbsnachteil
zu mitbietenden Konkurrenten mehr zu befürchten. Schon aus
diesem Grund kann insoweit kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an
einer Geheimhaltung im Sinne des IFG NRW gegeben sein.
Unabhängig davon sprach vieles dafür, dass die Allgemeinheit ein überwiegendes
Interesse an der Gewährung des Informationszugangs hatte. Zum einen
unterliegt ein Geschäftsgeheimnis, das im Zusammenhang mit der
Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben steht, grundsätzlich einer stärkeren
Sozial- und Gemeinwohlausrichtung als private Geheimnisse (siehe hierzu
16. Datenschutzbericht 2003 unter 22.5.3, S. 194 ff). Zum anderen ergab
sich das überwiegende Interesse der Allgemeinheit bereits daraus, dass die
Nutzung des öffentlichen Platzes für den neuen Spezialitätenmarkt wegen
rückständiger Forderungen der Stadt Gegenstand der Berichterstattung in
der lokalen Presse war. Dieses Interesse der Allgemeinheit wog höher als
das Interesse der Eventagentur, die Zahlungsverpflichtungen nicht bekannt
zu geben, um bei der Gestaltung der von den Vertragspartnerinnen und
-partnern zu zahlenden Nutzungsentgelte freier zu sein. Der dadurch zu berücksichtigende
wirtschaftliche Schaden für die Eventagentur wäre daher
nur bei überhöhten Entgelten ernstlich in Betracht zu ziehen.
Zwar hat die Stadt inzwischen auf Empfehlung der LDI die Vertragsunterlagen
in Kopie zur Verfügung gestellt, die für die Nutzung der öffentlichen
Fläche anfallenden Gebühren wurden jedoch geschwärzt. Im Hinblick auf
die oben stehende Argumentation muss die Angelegenheit daher erneut gegenüber
der Stadt aufgegriffen werden, damit der betreffende Vertragsteil
ohne die Schwärzungen zugänglich gemacht wird.
23.3.3 Grundstückskaufverträge sind keine Geschäftsgeheimnisse
Informationsanträge über die Veräußerungen von Gemeindegrundstücken
werden häufig pauschal mit der Begründung abgelehnt, der
Einsichtnahme stünden bei Verträgen mit natürlichen Personen der
Schutz personenbezogener Daten oder bei Verträgen mit juristischen
Personen des Privatrechts Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse entgegen.
166 LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005