17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

23. Datensparsamkeit bei der Verwaltungsmodernisierung
Anhang
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder begrüßen die Bemühungen,
Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung bürgernäher und effizienter zu erbringen.
Sie fordern, dass im Zug von Maßnahmen der Verwaltungsreform die sich dadurch bietenden
Möglichkeiten genutzt werden, um das Datenschutzniveau zu verbessern. Verwaltungsvereinfachung
muss auch dazu genutzt werden, weniger personenbezogene Daten
zu verarbeiten. Künftig müssen Verfahren und Datenflüsse wesentlich besser überschaubar
und nachvollziehbar sein. Besonders sollen die Möglichkeiten der Technik genutzt
werden, Risiken zu minimieren, die mit der Zentralisierung von Datenbeständen
verbunden sind.
Werden Rechtsvorschriften, etwa im Steuerrecht oder im Arbeits- und Sozialrecht und
hier insbesondere bei Änderungen in den Systemen der sozialen Sicherung, mit dem Ziel
der Verwaltungsvereinfachung erlassen, sind die Auswirkungen auf den Datenschutz
frühzeitig zu prüfen. Im Ergebnis müssen die Normen den gesetzlich verankerten Grundsatz
der Datenvermeidung umsetzen und somit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
gewährleisten.
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern deswegen, bei Vorschlägen
zur Verwaltungsvereinfachung und darüber hinaus bei allen Regelungsvorhaben
darauf zu achten, dass das damit verbundene Potential an Datensparsamkeit und Transparenz
ausgeschöpft wird.
Hierzu ist eine Folgenabschätzung auf mögliche Beeinträchtigungen der informationellen
Selbstbestimmung vorzunehmen. Die Ergebnisse sind in geeigneter Form zu dokumentieren.
Entschließung zwischen den Konferenzen
24. Staatliche Kontenkontrolle muss auf den Prüfstand!
(26. November 2004)
Das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ vom 23.12.2003 (BGBl. I 2003,
S. 2928) enthält mit den §§ 93 Abs. 7, 8 und 93 b der Abgabenordnung Regelungen, die
das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger im
Bereich ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Betätigung in erheblichem Maße beschränken.
Die neuen Regelungen treten am 1. April 2005 in Kraft. Sie sehen vor, dass
nicht nur Finanzbehörden, sondern auch eine unbestimmte Vielzahl weiterer Behörden
Zugriff auf Bankdaten erhalten.
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 211