17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

Polizei
Wie sich aus der Begründung zur Änderung des § 15a PolG NRW ergibt,
waren neben anderen Gesichtspunkten erhebliche Zweifel an der
Verfassungsmäßigkeit der bisherigen Regelung Anlass für die Änderung.
Insbesondere die der Polizei durch die frühere Fassung des § 15a PolG
NRW eingeräumte Befugnis, die übertragenen Bilder bei Verdacht einer
begonnenen oder unmittelbar bevorstehenden Straftat aufzuzeichnen und die
Aufzeichnungen zum Zweck der Strafverfolgung zu verwenden, stellte
einen unzulässigen Eingriff des Landesgesetzgebers in das der
Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterliegende Strafverfahrensrecht
dar (LT-Drs. 13/2854, S. 54). Diese kompetenzrechtlichen Probleme werden
durch die Neuregelung nicht überzeugend gelöst. Dem Wortlaut der
Neuregelung folgend soll die Aufzeichnung der Bilder nunmehr der
Verhütung von Straftaten dienen. Diesen Zweck kann die bloße Dokumentation
des Geschehens nicht erfüllen. Vielmehr kann die Aufzeichnung
und Speicherung in der Praxis immer nur der Beweissicherung in einem
künftigen Strafverfahren, also der Strafverfolgung, dienen. Hierfür steht mit
§ 100c Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) eine Rechtsgrundlage im
Strafverfahrensrecht zur Verfügung. Zu anderen Zwecken ist die
Aufzeichnung ungeeignet. Denn entweder wird der erstrebte
Abschreckungs- oder Verdrängungseffekt bereits durch die Existenz der
Kamera und den Umstand der Beobachtung erzielt oder es ist zur
Gefahrenabwehr oder zur Verhütung einer Straftat das sofortige polizeiliche
Eingreifen vor Ort notwendig.
Die fortbestehenden Probleme werden bei der Umsetzung des novellierten
§ 15a PolG NRW in die Praxis deutlich. So sehen sich die meisten Polizeibehörden,
die bereits Überwachungskameras auf der Grundlage des neu
gefassten § 15a PolG NRW einsetzen oder planen, häufig nicht in der Lage,
eine fortlaufende Beobachtung der beständig übertragenen und
gespeicherten Bilder durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
sicherzustellen. Dies führt nicht nur dazu, dass den Bürgerinnen und
Bürgern, die auf eine ständige Beobachtung durch die Polizei vertrauen, eine
trügerische Sicherheit vorgespiegelt wird. Vielmehr widerspricht eine
Aufzeichnung der übertragenen Bilder „auf Vorrat“, ohne dass eine
Beobachtung durch einen Polizeivollzugsbeamten erfolgt, auch dem
Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 PolG und ist mit dem ausschließlich
präventiven Charakter der Regelung, die eine Videoüberwachung
ausschließlich „zur Verhütung von Straftaten“ erlaubt, unvereinbar. Zur
Regelung einer ausschließlich repressiv wirkenden Videoaufzeichnung fehlt
dem Landesgesetzgeber nach wie vor die Gesetzgebungskompetenz.
LDI NRW 17. Datenschutzbericht 2005 77